Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die Herren Rapporteure haben so umfassend berichtet, dass ich mich kurzfassen kann. Es ist ein Bericht zu Ihrer Kenntnisnahme, deshalb möchte ich mehr prospektiv etwas sagen und natürlich auch noch auf die Kritikpunkte der Kommission eingehen.

Sie sind sich sicher alle einig, dass Umwelttechnologien eines der wesentlichsten Mittel sein werden, um das Problem der Ressourcenknappheit, die sich im Bereich Boden, Wasser und Luft immer mehr ausdrückt, nachhaltig zu lösen. Gerade auch an der Klimakonferenz in Cancun waren der technologische Ansatz und die Frage "Wie können wir den Technologietransfer bewerkstelligen, finanzieren und in die Schwellenländer führen?" eines der zentralen Themen. Die Schweiz ist in diesem Bereich gut aufgestellt, aber sie könnte noch besser dastehen und damit vom Marktvolumen, das sich im Bereich dieser Clean Technologies in den nächsten Jahren ergeben wird, profitieren.

Die beiden Departemente UVEK und EVD haben deshalb den Masterplan Cleantech Schweiz entwickelt, um die ganze Kette der Wertschöpfung, von der Bildung bis hin zum marktfähigen Produkt, besser begleiten und allfällige Schwächen im System erkennen zu können. Schon heute hat dieser Sektor eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Man schätzt, dass bis 2020 weltweit ein Marktvolumen von 2215 Milliarden Euro vorhanden sein wird. Die Wachstumsraten liegen bei jährlich 6 bis 8 Prozent, und das heisst natürlich entsprechende Aufträge und Arbeitsplätze und eben eine gesicherte Zukunft in diesem Sektor, wenn man sich als Unternehmen mit innovativen Technologien etablieren kann.

So haben wir auch in der Schweiz bereits gute Beispiele von Förderprojekten in den bald dreizehn Jahren, in denen die Umwelttechnologieförderung besteht. Als Beispiele möchte ich nennen: die Entwicklung eines neuen Messverfahrens für Russpartikel aus Dieselmotoren durch die Firma Matter Engineering AG, das in der EU zur Einführung eines anzahlbasierten Grenzwertes für Euro-6-Motoren geführt hat, oder auch die Rhätische Bahn, die dank der Entwicklung eines neuen Radsatzes mit Scheibenbremsen für Meterspurbahnen heute bedeutend leiser fährt. Ich könnte unzählige weitere Beispiele aufführen. Die Umwelttechnologien sind zweifellos ein auch von Ihnen unterstützter und wertvoller Bereich der Zukunft.

Wenn gesagt wird, der Bund betreibe eine unübersichtliche Förderpolitik, so mag dies im Ansatz vielleicht gar stimmen, weil wir ja keine Industriepolitik betreiben und weil der Bundesgesetzgeber auch nicht genau sagt, wie die Zukunft aussehen soll und was hier, weil er es zukunftsträchtig findet, direkt gefördert werden soll. Wir haben es bisher immer so gehalten, dass wir vor allem das Bottom-up-Prinzip verfolgt haben, wonach eben die Unternehmen die Gesuche zu unterbreiten haben, worauf deren Potenzial beurteilt wird und gegebenenfalls Fördermittel gesprochen werden. Wir sind [PAGE 2046] uns aber darin einig, dass wir uns auf die Förderung der angewandten Technologien konzentrieren wollen, die dann von der Umwelt bis zu anderen Bereichen breit abgestützt ist. Über die KTI ergibt das eine gewisse Konzentration, es wird auch eine gewisse einheitlichere Politik geben, aber die Förderung bleibt natürlich projektgebunden und ist mit klaren Kriterien ausgestattet.

Eine Projektförderung wird auch weiterhin nicht einfach zu haben sein. Man kann nicht jedes Projekt unterstützen, deshalb brauchen die Experten, welche die Projekte beurteilen, auch einen klaren Anforderungskatalog. Die Schweiz ist bei der Förderung solcher Projekte im internationalen Vergleich schneller und weniger bürokratisch, und das ist auch in Zukunft wichtig.

Die Messung der Marktfähigkeit ist natürlich extrem schwierig. Wenn ein Produkt auf den Markt kommt und Erfolg hat, ist es schwierig zu eruieren, was schlussendlich dazu beigetragen hat, dass das gelungen ist. Im Rahmen der Förderung der Umwelttechnologien wird es auch in Zukunft Projekte geben, die scheitern; es muss Projekte geben können, die sich nach einem Demonstrations- oder einem Pilotbetrieb dann nicht etablieren können. Wenn der Bund nur noch das unterstützen würde, was quasi garantiert zum Markterfolg führt, dann wäre es sogar absurd, dafür staatliche Mittel zu investieren. Forschung und Entwicklung müssen immer auch mit einem Risikoteil behaftet sein. Viele Ideen lassen sich erst im Laufe einer Entwicklung erkennen, und gewisse Anwendungsmöglichkeiten lassen sich erst dann realisieren. Das gehört dazu. Ich glaube, dazu ist auch der Staat da. Wenn nämlich garantierte Erfolge vorhanden sind und nur noch dann gefördert wird, dann braucht es den Staat nicht; dann wird man mit den kommerziellen Fördermitteln einspringen können.

Wichtig ist - das zeigt der Bericht sehr gut auf -, dass in der Periode 2002-2006 Bundesmittel von 15,5 Millionen Franken private Investitionen von 53,5 Millionen ausgelöst haben. Das heisst, jeder investierte Franken hat fast das Vierfache an Investitionsvolumen zur Folge. Das ist sehr erfolgreich, auch im internationalen Kontext, und das ist auch ein Zeugnis für die lebendige Unternehmerschaft im Bereich der Umwelttechnologien. Der Bundesrat erachtet diesen Bereich als ganz wichtig für die Volkswirtschaft der Schweiz in der Zukunft. Deshalb werden UVEK und EVD den erwähnten Masterplan auch konkretisieren und dann hoffentlich in der Zukunft viele neue gute Pilot- und Demonstrationsanlagen in diesem Bereich unterstützen können.