Galladé Chantal · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Die Kommissionsinitiative der WBK-NR fordert Rechtsgrundlagen für ein verstärktes Engagement des Bundes bei der Förderung der inländischen und europaweiten Mobilität der Studierenden. Die Schwesterkommission des Ständerates unterstützte am 2. Februar 2010 die Kommissionsinitiative nicht.

Am 20. Juli 2010 lancierte der Verband der Schweizer Studierendenschaften die Stipendien-Initiative. Die Initiative fordert die Verankerung von Ausbildungsbeiträgen in Artikel 66 der Bundesverfassung und eine Gesetzgebung, welche die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen an Studierende und die Finanzierung dem Bund überträgt.

Das Stipendienkonkordat der Kantone ist auf gutem Weg. Allerdings wurde es erst von drei Kantonen ratifiziert.

Die WBK-SR gab unserer Kommissionsinitiative keine Zustimmung, aber die WBK-NR beschloss mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Kommissionsinitiative dem Nationalrat zu unterbreiten und ihr damit auch Folge zu geben. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis gab die Kommission auch der Standesinitiative Solothurn Folge, welche eine Harmonisierung der Stipendien verlangt.

Die Mehrheit der Kommission hält die Frage der Mobilität weder durch den Bund noch durch das Konkordat der Kantone für gelöst. Dieses Kantonskonkordat kann höchstens als der kleinste gemeinsame Nenner betrachtet werden. Die Mobilität ist, wie mein Kollege Neirynck vorhin richtig ausgeführt hat, ein Randthema des Kantonskonkordats. Verschiedene Studien zeigen auf, dass an den Universitäten heute eine soziale Reproduktion stattfindet. Das heisst, die Bildungsnähe und die Dicke des Portemonnaies der Eltern sind ein massgeblicher Faktor, ob die Kinder an einer Universität studieren werden. Wir erachten es aber als Frage des Landesinteresses, dass nicht das Geld der Eltern über die Studierfähigkeit der Nachkommen entscheidet.

An dieser Stelle kann man auch den ETH-Präsidenten, Herrn Eichler, erwähnen. Er betont immer wieder, dass die Stärke der ETH sei, dass man nach Fähigkeiten und nicht nach der Finanzstärke des Elternhauses selektieren würde. Ebenso zeigen Studien auf, dass die Nähe des Wohnortes zu einer Hochschule über die Chancen, an einer Hochschule zu studieren, mitentscheidet. So hat ein Jugendlicher aus dem Puschlav die 2,5-mal geringeren Chancen zu studieren als einer, der in Chur wohnt. Wohnt er in Zürich, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er studiert, nochmals viel höher. Die Idee der WBK des Nationalrates setzt da an, dass die knappen Ressourcen gezielt auf die Mobilität auszurichten seien.

Die Minderheit findet es nicht sinnvoll, wenn sich der Bund in diese Thematik einmischt. Demgegenüber steht die Mehrheit, die der Ansicht ist, dass mit dem neuen Bildungsartikel eine klare verfassungsmässige Kompetenz im Bereich der Stipendien vorliegt und wir durchaus handeln dürfen oder sogar müssen. Weiter wurde mit dem Neuen Finanzausgleich das Prinzip gutgeheissen, dass die Kantone für die Stipendien auf der Sekundarstufe II zuständig sind, dass es aber für das Tertiärwesen eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen gibt.

Der Bund hat sich von den Stipendieninvestitionen massiv zurückgezogen, obwohl ein Engagement begrüssenswert, sinnvoll und NFA-kompatibel wäre. Nur allein auf das Konkordat zu zählen erachtet die Mehrheit der Kommission als falsch, da damit zu rechnen ist, dass bei Weitem nicht alle Kantone das Konkordat innert nützlicher Frist ratifizieren werden. Pikant daran ist, dass vor allem die Kantone ratifizieren, welche das Soll heute schon erfüllen, während die anderen dem Konkordat fernbleiben. Unsere Kommissionsinitiative ist in dem Sinne keine grosse Einmischung, sondern verlangt ein gemässigtes Engagement des Bundes, das seiner verfassungsmässigen Aufgabe entspricht.

Im Sinne der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, der Kommissionsinitiative und der Standesinitiative Solothurn Folge zu geben.