Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich hätte gerne Folgendes gewusst: Sind Sie nicht der Meinung, dass durch diese gesetzliche Änderung, die an ein Bundesgerichtsurteil anknüpft, das ja im Diskurs bestritten ist, eigentlich ein unbestrittener Rechtsgrundsatz des schweizerischen Rechts infrage gestellt wird, dass nämlich Leistungen, die rechtmässig zugesprochen worden sind, rückblickend nur dann infrage gestellt werden können, wenn neue Tatsachen vorliegen? Nun wollen Sie eine rückwirkende Überprüfung, ohne dass neue Tatsachen vorliegen, einfach weil jetzt eine geänderte Wahrnehmung der Beurteilung dieser medizinischen Fälle vorliegt. Sind Sie nicht der Meinung, dass die Schweiz damit einen fundamentalen Bruch mit ihrem bisherigen Rechtsverständnis vollzieht?