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Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2010-12-16

Sommaruga Simonetta · Bundesrat · Bern · 2010-12-16

Wortprotokoll

Wie die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auch der Bundesrat der Auffassung, dass die Verletzung der weiblichen Genitalien ein schwerwiegender Eingriff in die Integrität und die Würde der betroffenen Mädchen und Frauen darstellt. Deshalb unterstützt der Bundesrat den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen, eine spezifische Norm zur Bestrafung solcher Praktiken einzuführen.

Der von der Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Artikel 124 StGB setzt ein klares Zeichen dafür, dass hierzulande die Verletzung weiblicher Genitalien geächtet ist. Zudem wird er hoffentlich dazu beitragen, Genitalverstümmelungen auch künftig wirksam zu verhindern und zu bekämpfen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.

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