Maissen Theo · Ständerat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Zu Absatz 4: Hier hat der Nationalrat beschlossen, dass es eine zwingende Vorschrift sei, dass das zuständige Amt jeweils bei der Einsetzung eines Kaders zwingend die Prüfung des Leumunds vornimmt. Wir erachten diese Einsicht in die Strafregisterdaten als sinnvoll.