Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Die Ihnen vom Bundesrat heute vorgelegten drei Botschaften sind für die Schweiz von grosser entwicklungspolitischer, aussenpolitischer und auch wirtschaftlicher Bedeutung. Die Auslöser zur Ausarbeitung der drei Botschaften waren unterschiedliche:

Wie Sie wissen, kam erstens der Auftrag zur Ausarbeitung einer Botschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vom Parlament selber und wurde von diesem später nochmals explizit bestätigt. Das Zweite, die Beteiligung an den Kapitalerhöhungen der Entwicklungsbanken, ist hingegen eine Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Schliesslich soll die Verlängerung des Ostkredites als Drittes ermöglichen, dass die verschiedenen Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit ab der nächsten Legislaturperiode die gleiche Laufzeit aufweisen.

Die Botschaft zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens umfasst Verpflichtungen von insgesamt 640 Millionen Franken. 272 Millionen davon betreffen multilaterale Programme, 368 Millionen Franken die bilateralen Aktivitäten. Die bilateralen Abkommen konzentrieren sich auf die Bereiche Wasser und Klima. Damit kann auch der Beitrag der Schweiz zur sogenannten Klimaanschubfinanzierung 2010-2012 abgedeckt werden. Dabei handelt es sich um ein Engagement zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Klimabereich, eine Verpflichtung, welche die Schweiz im Februar 2010 mit der Zustimmung zum Copenhagen Accord eingegangen ist.

Als das Parlament vor zwei Jahren vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe eingefordert hatte, standen folgende Argumente im Vordergrund:

1. Die Schweiz hatte zusammen mit weiteren Industriestaaten anlässlich des Uno-Gipfels im Jahr 2000 der Millenniumserklärung zugestimmt. [PAGE 1206]

2. Damit verbunden war das Versprechen, die Entwicklungshilfe sukzessive zu erhöhen. Dieses Versprechen wurde von höchsten Repräsentanten unseres Landes an internationalen Auftritten immer wieder bestätigt; so von Bundesrat Deiss im Jahr 2002, von Bundesrat Couchepin im Jahr 2003, von Bundespräsident Schmid im Jahr 2005.

3. Ein weiteres Argument lautete, dass gerade in Krisensituationen und in Zeiten fiskalischer Engpässe internationale Solidarität besonders zentral sei.

4. Das wichtigste Argument für die meisten Parlamentarier war aber die Tatsache, dass unser Land eindeutig zu den Gewinnern der wirtschaftlichen Globalisierung zählt. Weniger gut positionierte Länder sollten deshalb unterstützt werden, um die negativen Auswirkungen abzufedern und die Möglichkeiten einer fairen Globalisierung zu verstärken.

Die zweite Botschaft, die zur Debatte steht, ist jene zur Verlängerung der Ost-Zusammenarbeit bis Ende 2012. Diese Botschaft dient dazu, die Länder Osteuropas und der GUS auf ihrem Weg zu demokratischen Rechtsstaaten und zu einer funktionierenden Marktwirtschaft weiterhin zu unterstützen. Ab Juli 2011 sollen dafür 290 Millionen Franken bereitgestellt werden, womit die Höhe des jährlichen Engagements konstant bleibt.

Die dritte Botschaft ist jene zur Erhöhung des Grundkapitals der wichtigsten Entwicklungsbanken. Sie soll ermöglichen, dass insbesondere die fortgeschritteneren Entwicklungsländer weiterhin mit dringend benötigten Krediten bedient werden. Gerade als offene Volkswirtschaft, die jeden zweiten Franken im Ausland verdient, sind wir an einer stabilen und prosperierenden Welt interessiert. Unser Engagement im Osten und Süden ist deshalb fundamentaler Teil der schweizerischen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Die erfolgreiche Positionierung der Schweiz in einem immer globaler werdenden Umfeld entspricht den Interessen unseres Landes, seiner Bevölkerung und seiner Unternehmen.

Die Mitgliedschaft der Schweiz in den sechs multilateralen Entwicklungsbanken ermöglicht der schweizerischen Wirtschaft, sich an den zum Teil sehr bedeutenden internationalen Ausschreibungen der Banken zu beteiligen. Schweizer Unternehmen nutzen diese Möglichkeit rege. Zwischen 2005 und 2009 wurden Aufträge im Gesamtwert von 949 Millionen Franken an Schweizer Unternehmen vergeben. Es sind die Entwicklungsbanken mit ihren finanziellen und personellen Möglichkeiten, die zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgerufen wurden, insbesondere auch in den Ländern unserer weiteren Nachbarn im Osten. Sie haben bei der raschen Reaktion auf die Krise eine zentrale Rolle gespielt und gezeigt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Industrieländern und Entwicklungs- bzw. Transitionsländern entscheidend war, um eine noch stärkere Eskalation zu verhindern.

Mit der Unterstützung der Kapitalerhöhungen drückt die Schweiz ihr Bekenntnis zu einem starken multilateralen System wie auch ihre internationale Solidarität aus, dies auch bzw. gerade in Zeiten fiskalischer Engpässe in den meisten Mitgliedländern. Damit verbunden sind internationale Visibilität und Glaubwürdigkeit. Das ist für die Schweiz aussenpolitisch wichtig, ein Aspekt, zu dem ich mich insbesondere auch als "Governor" der Schweizer Stimmrechtsgruppe bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung äussere, zu dem mich der Bundesrat im November ernannt hat. Die sechs in der Botschaft abgedeckten Entwicklungsbanken sind für entwicklungs-, umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitische Fragen von wachsender Bedeutung und sind systemisch relevant. Die Banken ergänzen sich untereinander und sind komplementär zur bilateralen Entwicklungshilfe, denn sie finanzieren grosse Sektorprogramme oder Infrastrukturvorhaben und haben einen privilegierten Zugang zu den Regierungen der Empfängerländer. Die Mittel werden in Bereichen und Sektoren eingesetzt, in denen sie eine möglichst hohe und nachhaltige Wirkung erzielen. Zudem legen die Entwicklungsbanken gegenüber ihren Mitgliedern regelmässig Rechenschaft ab und kommunizieren die erzielten Resultate und die Wirkung ihrer Projekte.

Die Schweiz bewahrt mit dieser finanziellen Beteiligung im Übrigen ihren bestehenden Kapitalanteil unter den Geberländern. Es handelt sich dabei um Investitionen, das heisst, die Schweiz erwirbt Anteile an den Entwicklungsbanken. Die Schweiz bezahlt in einem Zeitrahmen von acht Jahren 167 Millionen Franken ein, die bereits in der Finanzplanung ab 2011 eingestellt sind. Zusätzlich zum einbezahlten Kapital werden den Banken Garantien von fast 3,5 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt, die sie für die Vergabe von Krediten verwenden können. Das ist ein riesiger Hebel.

Auch in der Botschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent spielt die Kombination von multilateraler und bilateraler Hilfe eine zentrale Rolle. Für den Fall, dass das Parlament die "Botschaft 0,5 Prozent" nicht genehmigt oder den Anteil von 272 Millionen Franken für die multilateralen Programme kürzen sollte, könnte sich die Schweiz nicht im bisherigen Rahmen an deren Finanzierung beteiligen. Zu befürchten wären negative Auswirkungen auf die internationale Reputation der Schweiz. Mittelfristig würden die Einflussmöglichkeiten der Schweiz innerhalb der wichtigsten multilateralen Organisationen zunehmend schwinden; eine Entwicklung, die nicht im Interesse unseres Landes liegen kann.

Ich möchte aus der Diskussion kurz sechs Punkte ansprechen:

1. Ja, Herr Brändli, ich bin mit Ihnen völlig einverstanden, dass vor allem auch die private Seite Entwicklungshilfe betreibt. Ich bin sehr einverstanden, wenn wir versuchen, dies einmal sichtbar zu machen, denn das ist ein echtes Argument. Aber gleichzeitig sage ich auch: Die privaten Investitionen sind natürlich genauso uneigennützig wie das hier jetzt zur Diskussion stehende Entwicklungsgeld.

2. Zu Herrn Schwaller: Ja, der Beschluss ist für diese beiden anstehenden Jahre. Dann kommt ein neuer Plan für die Jahre 2013 bis 2016.

3. Aus dem Votum von Herrn Jenny habe ich Folgendes mitgenommen - und ich teile seine Auffassung absolut -: Wir wollen vor allem wissen, was die Wirkung der eingesetzten Mittel ist. Diesen Nachweis müssen wir auch nach meinem Verständnis nicht nur immer wieder erbringen, sondern wir müssen uns auch immer wieder konkret darüber Rechenschaft geben, was denn die Zielsetzungen waren, ob wir sie erreicht haben oder nicht. Ich habe mit etwas Erstaunen zur Kenntnis genommen - das sage ich hier ganz offen -, dass offenbar 60 Prozent der bilateralen Mittel hier in der Schweiz bei Consultants landen sollen. Das wäre dann nicht im Sinne des Erfinders, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.

4. Auch nach wenigen Amtstagen glaube ich zu wissen, dass es eine gemeinsame Strategie zwischen Deza und Seco gibt. Es ist zwar kompliziert - oder sagen wir: aufwendig -, doch man muss es tun, solche Absprachen müssen getroffen werden. Aber das Spannungsfeld, das zwischen Seco und Deza besteht, ist gar nicht so schlecht; das ist auch fördernd und fordernd und führt zu besseren Lösungen. Ich behaupte also, dass wir eine gemeinsame Strategie haben.

5. Stabilität ist - wo immer auf der Welt - eine Einladung zur Investition. Nur dort, wo man stabile Verhältnisse vorzufinden glaubt, ist man bereit, hinzugehen und zu investieren. Mit unserem Entwicklungsbeitrag leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung und damit einen Beitrag zur Investition; dies auch wieder nicht ganz uneigennützig, denn es sind unsere Unternehmen, ganz besonders auch die KMU, die diese Investitionen suchen.

6. Last but not least: Ich appelliere auch an Sie, die für uns ganz hoch angesiedelte Glaubwürdigkeit zu verteidigen.

Deshalb bitte ich Sie, bei allen drei Vorlagen den bundesrätlichen Entwürfen zuzustimmen.