Jenny This · Ständerat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Als Mitglied der Finanzkommission werde ich selbstverständlich dem Einzelantrag meines sehr geschätzten Kantonskollegen Freitag zustimmen. Die Finanzkommission hat sich ja im Rahmen eines Mitberichtes zu dieser Botschaft geäussert und ist dabei zum Schluss gekommen, dass eine Erhöhung, die über 0,45 Prozent hinausgeht, nicht vertretbar sei, und zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

Der Hinweis auf internationale Vorgaben für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe ist nicht stichhaltig. Die schweizerische Entwicklungshilfe, das wissen wir alle, kann sich im internationalen Vergleich sehr wohl sehen lassen, sowohl qualitativ wie quantitativ.

Die Aufstockung widerspricht ganz klar unserem Konsolidierungsprogramm und ist finanzpolitisch, das muss hier gesagt werden, auch in der heutigen Zeit nicht vertretbar. Der Wachstumspfad würde damit überproportional ansteigen. Wieso verlassen wir hier den bisherigen Wachstumspfad? Es gibt keinen Grund dafür, so gerne man auch immer helfen würde. Eine Erhöhung in diesem Bereich, das hat Kollege Freitag eindrücklich dargelegt, wird uns dazu zwingen, in anderen Bereichen Einsparungen vorzunehmen; Verkehrsinfrastrukturen sind für die Schweiz zentral, Bildung ist ebenfalls zentral. Irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit; da müssen Sie dann Ihren Leuten, denjenigen, für die Sie eintreten - es sagt jeder, er trete für seine Wähler ein, das ist ganz klar -, erklären, wieso wir hier überproportional hohe Beiträge sprechen und in anderen Bereichen Kürzungen vornehmen. Gut, beim Militär trage ich das mit Fassung; ich kann darauf verzichten, in Panzer zu investieren. Aber es gibt andere Bereiche, wo es schmerzt und schwierig zu begründen ist.

Hier kommt die Frage, die wir uns stellen müssen: Wollen wir im Ausland in die Entwicklungshilfe investieren, zusätzliche Gelder sprechen und dafür Kürzungen in der Schweiz in zentralen Bereichen vornehmen? Auch hier wage ich die Behauptung, dass das Volk auch in dieser Frage - davon bin ich überzeugt - anders entscheiden würde, als die Mehrheit heute hier im Saal entscheiden wird. Gut, das habe ich schon mehrmals angetönt, und es wird deshalb natürlich nicht überzeugender; es hat sich aber immer wieder bestätigt, und es wird sich auch hier bestätigen.

Ich bin auch nicht sicher, ob wir Gewähr haben, dass diese Mittel überhaupt sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Diese Diskussion haben wir hier ebenfalls schon mehrmals geführt. Dieser Aspekt wird vollständig ausgeblendet. Die Verwaltung hat kürzlich den Auftrag erhalten, innert weniger Wochen einen Vorschlag auszuarbeiten, wie man 640 Millionen Franken in den Jahren 2011 und 2012 sinnvoll einzusetzen gedenke - diese Zahl ist erstaunlich. Wenn schlussendlich fast 60 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe im Inland in Beratungsbüros und in der Verwaltung versickern und versanden, dann kann etwas nicht stimmen. Das ist nicht die Entwicklungshilfe, die ich mir vorstelle. Natürlich hat die Koordination zwischen Seco und Deza einen riesigen Aufwand zur Folge. Das will ich nicht negieren. Das ist eine Herkulesaufgabe und sehr schwierig. Aber es fehlt heute leider immer noch an einer einheitlichen Strategie, und solange wir diese nicht haben, bin ich ganz klar nicht bereit, zusätzliche Mittel zu sprechen.

Mit Verlaub: Wenn wir die Projekte, die wir fördern müssen oder wollen, mit der Lupe oder mit der Stalllaterne suchen müssen, dann kann etwas nicht stimmen. In eine Unternehmung investiert man dort, wo es einen täglich schmerzt, wenn fertige Projekte vorliegen, wenn man weiss, was damit anzufangen ist. Hier sprechen wir Mittel, ohne genau zu wissen, was wir damit anfangen wollen, und die Prioritäten sind nicht vorhanden bzw. sie sind anders zu setzen. Eine kurzfristige Erhöhung drängt sich deshalb tatsächlich nicht auf, bevor wir die bestehenden Effizienzprobleme gelöst haben.

Deshalb werde ich mit Überzeugung - auch wenn ich gerne armen Leuten helfen möchte; ich weiss, wovon ich spreche - dem Antrag Freitag zustimmen.