Schwaller Urs · Ständerat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich habe in der Budgetdiskussion für eine Erhöhung auf 0,45 Prozent und nicht für eine Erhöhung auf 0,5 Prozent gestimmt. Im Anschluss an die Diskussion vom vergangenen Montag habe ich dann mehrmals gehört, man verstehe die Minderheit nicht; diese argumentiere rein finanzpolitisch und nicht auch aussen- oder entwicklungspolitisch. Das ist richtig. Wenn wir in den letzten Jahren nicht sehr oft finanzpolitisch argumentiert hätten, wären wir heute gar nicht in der Lage, über Erhöhungen in unseren Budgets zu diskutieren. Es ist ja nicht so, dass wir in den letzten Jahren die Entwicklungshilfe zurückgefahren hätten. Zwei Zahlen - sie wurden zum Teil schon genannt - mögen dies belegen: Im Budget 2005 haben wir pro Kopf 296 Franken an Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt, 2009 waren es 321 Franken. In Dollar umgerechnet waren es 238 Dollar im Jahr 2005 und 296 Dollar im Jahr 2009. Das geht für mich in Ordnung.

Mit den im Ständerat in der Budgetdiskussion getroffenen Entscheiden werden wir das Budget in diesem Bereich 2011 um 143 Millionen Franken und 2012 zusätzlich um 261 Millionen Franken erhöhen; insgesamt geben wir dann rund 1,7 Milliarden Franken aus. Ich rechne hier die Asylausgaben nicht dazu. Die Entscheide Anfang dieser Woche waren klar; ich selber werde mich nicht mehr dagegen wehren, die Meinungen sind auch gemacht.

Es muss aber ebenso klar sein - darum habe ich das Wort noch verlangt -, dass die geplanten Erhöhungen für den neuen Rahmenkredit 2013-2016 ohne moralische Vorhalte überprüft werden können. Wenn wir dies nicht tun, so geben wir 2015 in diesem Bereich 689 Millionen Franken mehr aus - oder kumuliert für die Jahre 2011-2015 über 2 Milliarden Franken. Wir haben dann in diesem Bereich jährliche Steigerungen von über 6 Prozent, das heisst mehr als in allen anderen Bereichen.

Diese jährlichen Steigerungsraten von 6 Prozent müssen wir für die Jahre 2013-2016 neu diskutieren können. Ich sage das gerade auch zuhanden des Amtlichen Bulletins. Ich will diese Hilfe nicht zurückfahren, aber ich will die Steigerungsraten diskutieren. Ich will sie diskutieren können, ohne dass [PAGE 1204] dann immer gesagt wird, wie dies in den letzten Tagen verschiedentlich der Fall war, dass die Entscheide vom Dezember 2010 und die Tatsache, dass wir vom Bundesrat dreimal verlangen mussten, dem Parlament einen Entwurf zu unterbreiten, auch die Entscheide für die Jahre 2013-2016 präjudizierten und die Erhöhungen überhaupt nicht mehr zu diskutieren seien.

Das kann und darf so nicht sein. Ich bitte den Bundesrat, hier und heute auch klarzustellen, dass wir mit unsren heutigen Entscheiden einen Entscheid für 2011 und 2012 treffen und dass wir dann im Jahre 2012 - davon gehe ich aus - diese Erhöhung für die Jahre 2013 bis 2016 wiederum diskutieren können. Das scheint mir wichtig zu sein, weil sonst einmal mehr die falschen Schlüsse gezogen werden, wie das auch heute bei jenen passiert ist, die gesagt haben: "Ihr habt dreimal vom Bundesrat verlangt, dass er etwas bringt - und nun seid ihr nicht konsequent, wenn ihr auf 0,45 Prozent geht."

Aber, wie gesagt, ich werde mich heute nicht mehr dagegen wehren.