David Eugen · Ständerat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte auf die Argumente von Kollege Freitag eingehen. Ich beginne hinten, beim Thema Prozentakrobatik. Ich muss einfach noch einmal festhalten: Es geht nicht um das Jahr 2015; das stimmt einfach nicht. Es geht bei dieser Botschaft und bei diesen Beschlüssen um die Jahre 2011 und 2012; das müssen wir der Seriosität halber festhalten.

Es besteht eine zahlenmässige Differenz; man kann das aus der Botschaft ablesen. Unser Beschluss erhöht die Zahlungskredite - das ist letztlich für diese zwei Jahre relevant - um 404 Millionen Franken; der Antrag Freitag erhöht sie um 294 Millionen Franken, das ist in der Botschaft ausgewiesen. Es geht also um diese Differenz von 110 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Kollege Freitag möchte eine Erhöhung; er will aber auch festschreiben, dass wir nicht über die 0,45 Prozent hinausgehen. Das ist der Kern seines Antrages. Er verändert die Zielsetzung; er möchte, dass das Ziel, das wir uns vor zwei Jahren gesetzt haben, nicht angestrebt wird. Das ist nach meiner Meinung der politische Kern seines Antrages.

Die Meinung der APK geht in eine andere Richtung. Ich komme damit zur Ziffer 1 des Antrages Freitag. Was bedeutet der Absatz 3 in diesem Antrag? Der Absatz 3, der hier steht, enthält tatsächlich keine rechtliche Bindung. Es ist aber eine politische Aussage, die wir heute hier in diesem Rat treffen - ob wir sie bestätigen oder nicht, werden wir dann sehen. Die Aussage lautet: Wir wollen in diesem Bereich eine Investition machen. Ich bin vollends davon überzeugt - ich unterstreiche das nochmals -, dass wir diese Investition primär im Interesse unseres eigenen Landes machen, nämlich zur Wahrung unserer internationalen Position in der globalisierten Entwicklung. Wir haben in den letzten fünf bis zehn Jahren einiges erlebt, bei dem wir gesehen haben, wie wichtig es ist, dass wir internationale Netzwerke haben, dass wir international über Goodwill verfügen, dass unsere Regierung international als verlässlich gilt. Es ist einfach so, dass es nicht sehr viele Instrumente gibt, um das sicherzustellen. Ein ganz wichtiges Instrument ist das, was wir hier vor uns haben.

Wie steht es mit der Kompensation? Es ist doch so, dass es bei jeder Budgetberatung eine Auseinandersetzung über die konkreten Beträge gibt. Das erleben wir ja jedes Jahr, und das sind wir uns gewohnt. Wenn sich die Dinge in den Folgejahren verschlechtern und die Budgetentwicklung einen bestimmten Betrag nicht erlaubt, wie Kollege Freitag vielleicht befürchtet, dann haben wir das Recht und auch die Pflicht, da stimme ich ihm zu, das zu korrigieren. Ich bitte aber auch daran zu denken, dass die Finanzverwaltung, die diese Zahlen ausgerechnet hat, von einem Wachstum des Volkseinkommens von 20 Milliarden Franken pro Jahr ausgeht. Ein Grund, warum die Steigerungsraten in Franken dann sind, wie sie sind, ist der, dass man annimmt, es gehe uns immer besser, und zwar um 2 Prozent oder sogar mehr pro Jahr. Das ist nicht in Stein gemeisselt, das muss ich sagen, es kann auch anders herauskommen, und wenn unser Volkseinkommen nicht ansteigt, gibt es auch die entsprechenden Reduktionen. Wir haben es im letzten Jahr erlebt - die Frau Bundesrätin hat es gesagt -: Plötzlich ist die Quote auf 0,47 Prozent hinaufgeschnellt, weil unser Volkseinkommen gesunken ist. Solche Entwicklungen müssen wir bei den Budgetentscheiden selbstverständlich berücksichtigen, da bin ich absolut einverstanden.

In dem Sinn, denke ich, treffen wir heute einen politischen Entscheid - den wir allerdings schon mehrfach vorgespurt haben. Es geht um die Fragen, ob wir dabei bleiben, wie die Schweiz sich positionieren soll und wie wichtig uns das ist.

Ich finde, es muss uns für unser Land wichtig sein, und daher kann ich hier mit Überzeugung für den Antrag der Kommission und den Entwurf des Bundesrates einstehen. Ich bitte Sie, dem zu folgen.