Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Ich habe mich in dieser Sache ziemlich engagiert, ich möchte mich aber jetzt umständehalber auf zwei Aspekte beschränken - es wurde ja schon sehr viel gesagt. Das eine ist: Welche Aufgabe haben wir uns eigentlich gestellt? Im Text der parlamentarischen Initiative vom 20. Mai dieses Jahres heisst es wörtlich: "Die Revision hat sich an den Forderungen dieser Initiative und am direkten Gegenentwurf des Nationalrates zu orientieren." Dann sind neun Punkte explizit aufgezählt, und heute kann ich feststellen: Wir haben eine Vorlage, die alle diese neun Punkte aufnimmt und diesen auch entspricht, und zwar datiert die Vorlage vom 25. Oktober, das heisst, kein halbes Jahr nach diesem Beschluss einer parlamentarischen Initiative war die Vorlage fertig ausgearbeitet und erhielt in der Kommission einstimmige Zustimmung. Wir haben es gehört, der Bundesrat begrüsst die Vorlage, unterstützt diesen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene und moniert höchstens punktweise Änderungen.

Dann gibt es noch den zweiten Aspekt, diesen möchte ich auch noch aufnehmen. Das ist der Aspekt der Vorwürfe. Kollege Janiak - ich anerkenne das sehr - hat es gesagt: Auch in diesem Haus und auch mir gegenüber wurden Vorwürfe erhoben, das Ganze sei ja nur dazu da, um die ganze Geschichte zu verzögern und hinauszuschieben. Ich glaube, wir können feststellen: in weniger als einem halben Jahr eine fertige Vorlage - diesen Vorwurf kann man definitiv nicht mehr machen. Persönlich möchte ich auch noch anfügen: Es wird immer wieder von Einflüsterern und Lobbyisten gesprochen. Selbstverständlich gibt es das, aber ich kann Ihnen sagen, ich habe in anderen Geschäften mehr Lobbyismus erlebt als in diesem, und damit muss man auch umgehen. Wenn man das wünscht, werde ich das gerne einmal darlegen.

Zusammengefasst: Wir haben jetzt eine gute Vorlage, hinter der ich stehen kann, und ich beantrage Ihnen auch Eintreten.