Maissen Theo · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Diese Interpellation war ja bereits am letzten Dienstag traktandiert. Damals stand sie in einem völlig passenden Umfeld, denn vor dieser Interpellation wurde das Postulat Fetz 10.3704, "Faire Weiterentwicklung des NFA", behandelt. Es wäre sinnvoll gewesen, die Situation in diesem Zusammenhang zu betrachten, denn hier ist tatsächlich ein Spannungsfeld festzustellen.

Nach meinem Dafürhalten ist es notwendig, in diesem Zusammenhang jeweils alle Fakten zu beleuchten. Wir haben in letzter Zeit immer wieder Vorstösse zum NFA. Da kommt mir jeweils "Wilhelm Tell" von Friedrich Schiller in den Sinn, dort heisst es nämlich: "Die braune Liesel kenn' ich am Geläut." Mit den Vorstössen, die wir schon verschiedentlich hatten, wird nämlich immer irgendwie angestrebt, Verschiebungen im Ausgleichsmechanismus des NFA zu initialisieren oder wenigstens zur Diskussion zu stellen - und das, nachdem wir nach jahrelangen Diskussionen und Abklärungen mit dem NFA eine tragfähige Lösung gefunden haben.

Das Anliegen meiner Interpellation ist in diesem Kontext zu sehen. Es geht um die Gesamtschau der Finanzflüsse. Bereits beim Nationalen Forschungsprogramm über die Regionalpolitik, das in den Achtzigerjahren durchgeführt wurde, haben Inzidenzanalysen gezeigt, dass die Finanzmittel, die vom Bund zu den Kantonen gehen, zum Vorteil der Zentrumsregionen fliessen und dass die Berggebietskantone davon relativ wenig profitieren.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat letztmals im Jahr 2002 eine solche Übersicht erstellt: Sie hatte im Jahr 1999 sämtliche Ausgaben vom Bund, die in die Kantone flossen, untersucht; das sind Beschaffungen, das sind Investitionen, das betrifft die SBB, die ETH usw. Gemäss dieser Erhebung aus dem Jahr 1999 flossen insgesamt 25 Milliarden Franken vom Bund zu den Kantonen. Von diesen 25 Milliarden Franken flossen 20 Milliarden Franken oder rund 80 Prozent in die Zentren bzw. ins Mittelland, und nur ein Fünftel dieser 25 Milliarden Franken floss den Berggebietskantonen bzw. den Kantonen im Alpen- und im Jurabogen zu. Nachdem wir feststellen, dass sich verschiedene Bundesbetriebe aus diesen Räumen - aus den ländlichen Räumen, aus den Berggebietskantonen - zurückziehen, könnte ich mir vorstellen, dass dieses Verhältnis heute für die Berggebiete noch ungünstiger ausfällt. Der Bericht aus dem Jahr 2002 kommt denn auch ganz klar zum Schluss, dass der Bund mit seiner Ausgabenpolitik die Disparitäten unter den Kantonen verstärke. Dies wirke offensichtlich den immer wieder deklarierten Zielen des Disparitätenabbaus und des Finanzausgleichs entgegen.

Frau Bundesrätin, wahrscheinlich haben Sie nicht so viel von meinen Ausführungen gehört; aber Sie können sie ja nachlesen. Das Ziel meiner Interpellation ist es an und für sich, zu einer Sensibilisierung für diese Inzidenzprozesse hinzuführen. Ich kann zwar die Argumente des Bundesrates grundsätzlich nachvollziehen. Sie sind in erster Linie methodischer Art. Es geht um die statistische Unschärfe, aber auch um die Frage des Erhebungsaufwands. Aber aufgrund [PAGE 1232] der Ausführungen, die ich gemacht habe, habe ich eine Anregung und einen Wunsch: Soweit das möglich ist, sollen bei den Abklärungen im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes über den NFA von den statistischen Grundlagen her die Aspekte der Finanzflüsse vom Bund zu den Kantonen mit beachtet werden. Wenn das möglich wäre, dann wäre ich Ihnen dafür sehr dankbar.