Schwaller Urs · Ständerat · 2010-12-13

Wortprotokoll

Vor zwei Jahren haben wir in der Finanzkommission die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF diskutiert. Vor einem Jahr standen dann Massnahmen des Bundes betreffend die Stabilisierung des nationalen und internationalen Finanzsystems zur Diskussion. In beiden Fällen wurde gesagt und wiederholt, die Schweiz, welche als exportorientiertes Land einen von zwei Franken im Ausland verdiene, die Schweiz mit einem der wichtigsten Finanzplätze und die Schweiz mit eigener Währung, habe ein besonderes Interesse an einem stabilen internationalen Finanzsystem und vor allem auch daran, dass sich der Euro nicht weiter abschwäche und der Franken nicht immer stärker werde.

Die Schweiz beteiligt sich ja seit 1983 als Vollmitglied bei den Allgemeinen Kreditvereinbarungen und wurde dann auch elftes Mitglied in dieser sogenannten Zehnergruppe. Es war auch diese Mitgliedschaft, die es offensichtlich erst ermöglichte, Einsitz in wichtige Arbeitsgruppen der OECD zu nehmen. Ohne Einsitz in die G-10 wäre die Schweiz fast sicher auch nicht in das Financial Stability Forum aufgenommen worden. Nicht zu vergessen ist ja auch, dass wir seit 1992 Mitglied des IWF sind und als Leiter einer Stimmrechtsgruppe dann auch einen Sitz im Exekutivrat erhalten haben.

Für mich ist in den letzten zwei Jahren eigentlich klar geworden, gerade im Zusammenhang mit diesen verschiedenen Krisen, dass wir dabei sein müssen. Man mag lamentieren, man mag es bedauern - und ich gebe Ihnen da Recht, Herr Reimann, die Situation ist bedenklich, gerade in Europa -; man mag lange klagen über die Schuldenwirtschaft vieler Länder Europas, man kann auch über die verschiedenen Stützpakete und Rettungsschirme lamentieren, aber das wird nicht sehr viel bringen. Nicht mitzumachen bzw. die Antwort auf die lange Bank zu schieben oder zumindest aufs nächste Jahr hinauszuschieben ist mit dem Risiko behaftet, [PAGE 1222] dass wir uns - weil es ja die Einstimmigkeit aller Zahlenden braucht - quasi als Veto-Land bei den NKV in eine ganz schwierige Situation bringen und dass wir uns auch als Kreditgeber auf internationaler Ebene unglaubwürdig machen. Am Schluss riskieren wir dann auch noch, die Sitze in den verschiedenen Gremien vielleicht nicht zu verlieren, aber dass man diese noch mehr infrage stellt.

Dies bringt mich eigentlich dazu zu sagen: Wir müssen heute den Entscheid fällen, sodass sich der Zweitrat vielleicht sogar noch in dieser Session - so hoffe ich - damit befassen kann. Das Schlechteste wäre, wenn wir am Schluss das einzige Land wären, das hier nicht zugestimmt hat, und - wenn die Krise noch zunimmt - diese NKV nicht in Kraft treten könnten, nur weil wir mit unseren 3 Prozent noch überhaupt keinen Entscheid gefällt haben.