Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich wollte letztlich, ebenfalls ohne Störung des "Gottesdienstes", mit diesem Antrag, der ja sowohl den soeben behandelten Artikel als auch Artikel 731l betrifft, ausleuchten, ob der Rat bei dieser Schlüsselbestimmung - aus Sicht der Initianten ist es eine Schlüsselbestimmung - den Initianten noch etwas mehr entgegenkommen kann, auf dass sie ihre Initiative dann effektiv zurückziehen und wir um einen Urnengang herumkommen. Gerade die Vergütungen an die Geschäftsleitung scheinen mir ein derartiger Casus Belli zu sein. Die Initiative will bekanntlich, dass die Gesamtsumme der Geschäftsleitungsvergütungen bei kotierten Gesellschaften zwingend an die Zustimmung der Generalversammlung gebunden ist. Nach der Eintretensdebatte von gestern und den bisherigen Abstimmungen von heute Vormittag ist mir nun aber klargeworden, dass das Plenum auf dem Weg hin zu den Initianten bis hierhin und nicht weiter gehen will; das heisst, auch der Entscheid über die Kompetenz bezüglich der Geschäftsleitungsvergütungen ist faktisch gefallen, nämlich in Gestalt von Artikel 731l, über den wir hier debattieren und dessen Absatz 1 ich an sich streichen wollte. Die klare Mehrheit unseres Rates will nun hier die flexiblere Lösung, und deshalb kapituliere ich vor dieser Übermacht und ziehe meinen Antrag zurück.