Stadler Markus · Ständerat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte beim öffentlichen Interesse ansetzen und bin mit dem Bundesrat einverstanden, dass die Frage der Regulierung der Vergütungspolitik eines Unternehmens nicht allein der Selbstregulierung überlassen bleiben kann. Dem wurde eigentlich bis anhin nicht widersprochen. Wir haben ein öffentliches Interesse festgestellt, und darauf gründet ja auch die Volksinitiative: Es besteht in den angesprochenen Fällen ein eklatantes Missverhältnis zwischen Leistung und Abgeltung dieser Leistung. Wir haben sogar festgestellt, dass höchstwahrscheinlich solche Entschädigungssysteme nicht nur in der Schweiz zum "Too big to fail"-Problem beigetragen haben.

In der ersten Vorlage, die wir vorher beschlossen haben, ging es um das Verhältnis Generalversammlung/Verwaltungsrat. Ich bin mit der Aussage nicht einverstanden, dass über die Stärkung der Aktionärsrechte die sogenannten Abzocker-Löhne verhindert werden. Ob sie es werden oder nicht, ist im Moment offen. Es wird einfach weniger wahrscheinlich werden, dass solche Löhne beschlossen werden. Aber wie gesagt, die eigentliche Wirkung dieses Beschlusses liegt in den Händen der Generalversammlungen. Von daher müssen wir uns nicht nur fragen, wie wir gegenüber der Initiative Minder bestehen können, sondern auch, ob wir überhaupt Wirkung im Gelände mit dem erzielen, was wir hier beraten und beschliessen.

Bei dieser zweiten Vorlage, um die es jetzt geht, unterstütze ich das Kombinationsmodell der Mehrheit bzw. des Bundesrates. Da geht es meines Erachtens eben im Sinne des öffentlichen Interesses um einen gewissen steuerlichen "Abreiz", damit die Wirkung, wie angesprochen, überhaupt zum Tragen kommt, indem Bezüge über 3 Millionen Franken als Gewinnausschüttung angerechnet werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Initianten die Ersten waren. Sie haben den Bonus des Robin-Hood-Images, und gegen diesen Bonus müssen wir etwas vorweisen können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.