Jenny This · Ständerat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Eintreten und Detailberatung gehen halt immer fliessend ineinander über, und den Letzten beissen die Hunde; das ist erfahrungsgemäss so. Ich werde mich jetzt zur Vorlage 2 äussern, aber in der Detailberatung werde ich nicht mehr dazu sprechen. Ich werde für den Nichteintretensantrag Germann eintreten, weil wir ja mit der Vorlage 1 die grössten Probleme, die wir tatsächlich haben, bereits gelöst haben und vor allem, weil hier nichts dazukommt, was die Initiative Minder unterstützen würde.

Ich verabscheue diese Lohnexzesse zutiefst, aber ich möchte mich jetzt als Unternehmer, der zwar nicht in dieser Boni-Liga spielt, aber im Branchenvergleich doch auch mit recht hohen Anreizen operiert, dazu äussern. Ich kann das Gefahrenpotenzial einer solchen Unternehmenssteuer - denn letztlich ist das, was wir hier vorhaben, eine Unternehmenssteuer - aus unternehmerischer Sicht einordnen. Ich kann Ihnen versichern: Mit dieser Besteuerung gemäss Vorlage 2 sind wir drauf und dran, einen grossen Blödsinn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Volkswirtschaft zu vollziehen. Das, was wir hier vorhaben, ist ein staatlicher Eingriff, der die Handlungsfreiheit der Unternehmen und Eigentümer massiv - massiv! - einschränkt.

Diese Schweizer Eigentümer mit Dutzenden von Unternehmen könnten die Hände getrost in den Schoss legen und müssten sich nicht mehr mit Sorgen herumschlagen. Wieso machen sie das nicht, und wieso liegt ihnen die weitere Arbeit auch ohne Not, am Herzen? Weil sie getrieben werden von Freude und Leidenschaft an der Sache und nicht zuletzt auch deshalb, weil in der Schweiz noch - noch! - grösstmögliche Handlungsfreiheit vorherrscht. Genau diese Handlungsfreiheit, die wir geniessen, wollen wir jetzt kupieren, und dies besonders - das erschreckt mich besonders - vonseiten der Politiker, und zwar ohne Not. Wissen Sie, die meisten Unternehmer bezahlen gerne Steuern und tragen gerne Soziallasten, sofern sie Gewissheit haben, dass mit diesen Franken auch sinnvoll umgegangen wird. Wie der Teufel das Weihwasser hassen sie hingegen Eingriffe des Staates.

Wegen 300 bis 400 von insgesamt 4 Millionen Leuten wollen wir jetzt dieses System umkrempeln, notabene für Unternehmen, die wesentlich zur Wohlfahrt dieses Staates beitragen. Natürlich richten diese Abzocker bei unseren normalsterblichen Unternehmen mit ihren Bezügen immensen Schaden an. Aber indem wir alle in Sippenhaft nehmen, machen wir die Situation überhaupt nicht besser.

Es wurde von Frau Kollegin Diener und Kollege Zanetti eingewendet, es stehe allen frei, diese Beträge weiterhin auszubezahlen, sofern sie die Konsequenzen tragen. Das stimmt. Aber das wird mit diesen Vorgaben niemand machen. Kollege Zanetti, von Eleganz und steuerlichen Vergünstigungen kann ja hier wirklich niemand im Ernst sprechen, also bei Weitem nicht, ich bitte Sie! Wenn jemand im Kanton Glarus 3 Millionen Franken verdient, dann bezahlt er 1,1 Millionen Steuern plus rund 750 000 Franken Soziallasten. Das ist ja nicht nichts. Wir sind froh um solche Unternehmen. Aber hier von Geschenken gegenüber den Unternehmen zu sprechen, das scheint mir doch übertrieben zu sein. Ich staune auch immer wieder darüber, wie viele Leute offenbar wissen, was wir Unternehmer letztlich wollen. Alle diskutieren hier mit wie beim Strassenverkehr, und die wenigsten haben die Konsequenzen je am eigenen Leib erfahren.

Was man auch immer wieder vergisst ist Folgendes: Relativ wenige Personen in der Führungsriege entscheiden über Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens. Es sind wenige, die viel verdienen, aber es sind auch recht wenige, die wirklich dazu beitragen, dass das Unternehmen erfolgreich arbeitet. Die einen operieren sehr erfolgreich, und andere in der genau gleichen Branche gehen am Bettelstab. Denn die erfolgreichen Unternehmen haben Personen an der Spitze, die motivierte Mitarbeiter anstellen, mit Leidenschaft vorausgehen und die Leute mitziehen. Das ist der grosse Unterschied, und das scheint man hier zu vergessen.

Ob es dem Unternehmen gutgeht, hängt nicht nur davon ab, ob es hohe oder tiefe Löhne bezahlt. Wenn es dem Unternehmen gutgeht, und das soll unser Bestreben sein, dann geht es den Mitarbeitern auch gut. Die Schweiz braucht letztlich erfolgreiche Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Jemand muss in diesem Land ja auch noch produzieren und etwas zur Wertschöpfung beitragen. Nur mit nichtoperativen Verwaltungsräten und mit Verwaltern und Beratern passiert in diesem Land - das kann ich Ihnen versichern - nichts mehr, und die Schweiz kann dann diesen Standard längerfristig nicht mehr beibehalten. Lassen wir also diese Unternehmer, die nicht auf Staatshilfe angewiesen sind, frei gestalten und frei operieren. Diese Unternehmer stellen ihr eigenes Risikokapital zur Verfügung. Darauf sind wir angewiesen. Wohin übertriebene Vorschriften führen, das haben uns andere Länder vorgeführt. Unseren Spitzensportlern, Alex Frei, Roger Federer und wie sie alle heissen, schreiben wir ja auch nicht vor, was sie verdienen dürfen und sollen. Wir sind froh, dass sie uns repräsentieren und viele Steuern bezahlen.

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag Germann zu unterstützen.