Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-03-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat erachtet es im Sinne der Rechtsklarheit und im Interesse der Betroffenen als sinnvoll, im Gesetz sowohl die Möglichkeit eines Austritts bei Fusionen als auch dessen Modalitäten klarzustellen. Damit lassen sich Rechtsstreitereien mit ungewissem Ausgang verhindern.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.