Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2010-12-14

Wortprotokoll

Ich habe Ihre Aufforderung verstanden. Wir sind in der Differenzbereinigung, ich fasse mich kurz.

Sie wissen, dass Frau Bundespräsidentin Leuthard sich in der Herbstsession in diesem Saal mit Verve dafür eingesetzt hat, dass man auf den Entwurf dieser parlamentarischen Initiative nicht eintritt; ich schliesse mich dem an. Warum schliesse ich mich dem an? Wir sind uns einig, dass wir keine Durchfuhr von Schlachttieren durch unser Land haben wollen. Die Uneinigkeit besteht nur darin, dass wir die Regelung heute in der Verordnung und nicht im Gesetz haben. Auf Verordnungsebene sind die Tierkategorien beschrieben, und man kann sie auch ergänzen, insbesondere mit dem Hinweis auf Schlachtpferde. Für uns ist deshalb geregelt, was geregelt sein muss.

Es ist der Wille des Bundesrates, die Verordnungsregelung in den Verhandlungen auch gegenüber der EU zu verteidigen. Wir sind der Meinung, dass es keine zusätzliche Nennung auf Gesetzesstufe braucht, weil das nur zusätzliche Diskussionen mit dem Partner der EU auslösen würde. Ich bin mir aber auch bewusst, dass die Schlachttiertransporte ein sehr sensibles emotionales Thema sind, das viele Leute berührt. Ich habe auch Verständnis für das Argument, dass sechs Standesinitiativen nicht einfach ignoriert werden können, und ich weiss auch, dass im Nationalrat eine sehr deutliche Mehrheit beschlossen hat, auf das Geschäft einzutreten.

In aller Kürze: Der Bundesrat wird also am geltenden Tiertransitverbot festhalten; wir werden die heutige Regelung verteidigen. Wir sind der Ansicht, dass auf Verordnungsstufe geschrieben ist, was geschrieben sein muss, und dass es keine zusätzliche gesetzliche Regelung braucht.