Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich bin besorgt - um nicht zu sagen: tief besorgt - über die grosse Kluft, die derzeit offensichtlich zwischen dem Bundesrat und den geschlossenen Reihen der schweizerischen Milizorganisationen in Bezug auf unsere Sicherheitspolitik besteht. Unser Kommissionspräsident hat sich zwar dazu geäussert und einiges erklärt bzw. relativiert. Dennoch ist es für mich als Bundesparlamentarier schwer verständlich, dass uns Institutionen wie die Schweizerische Offiziersgesellschaft, der Schweizerische Unteroffiziersverband, der Schweizer Schiesssportverband, die Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe bis hin zur Landeskonferenz der militärischen Dachverbände geschlossen auffordern, diesen sicherheitspolitischen Bericht zur Überarbeitung und Korrektur an den Bundesrat zurückzuweisen. Mag sein, dass da auch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen wird, damit man sich angesichts der Übersättigung mit Informationen, angesichts des Informationsdschungels, überhaupt Gehör zu verschaffen vermag, aber damit ist die Tatsache der Existenz einer solchen Kluft nicht vom Tisch. Ich frage mich, inwieweit der Bundesrat überhaupt noch im Gespräch mit unseren Milizorganisationen ist. Damit meine ich nicht Sie als Vorsteher des VBS, Herr Bundesrat Maurer, sondern ich meine Ihre Kolleginnen und Kollegen. Da besteht doch offensichtlich eine Gesprächs-, um nicht zu sagen, eine Vertrauenslücke, die auch nicht mit den relativierenden Worten unseres geschätzten Kommissionspräsidenten weggewischt werden kann.

Wenn sich der Bundesrat nur mehr mit dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner auf eine vage Sicherheitspolitik einigen konnte, dann frage ich mich allen Ernstes, ob das für unser Land gut ist. Ich meine nein. Aber ändern kann ich selber daran leider auch nichts. Zweimal haben wir in diesem Jahr nun schon feststellen müssen, dass sich der Bundesrat schwertut, nach aussen ein geschlossenes Team abzugeben. Ich denke an den UBS/USA-Bericht der GPK von Mitte Jahr wie auch an den jüngst erschienenen Libyen-Bericht.

Was die Sicherheit unseres Landes anbetrifft, so erwarte ich vom Bundesrat aber nun eine höchstmögliche Geschlossenheit nach innen wie auch nach aussen. Vorweihnächtlich schliesse ich daher in der Hoffnung, dass es dem Bundesrat und insbesondere dem VBS gelingen wird, mit dem zur Überarbeitung beziehungsweise Ergänzung anstehenden oder zurückgewiesenen Armeebericht die Kluft zur Miliz mindestens teilweise wieder zu reduzieren.