Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Es ist mir natürlich bewusst, wie das Resultat sein wird. Aber ich möchte Ihnen doch noch einmal ein paar Zahlen und Fakten in Erinnerung rufen. Im Budget 2010 hatten wir 270,5 Millionen Franken ordentlich eingestellt. Sie gewährten einen Nachtragskredit von 10,5 Millionen Franken - mit dem ganz klaren Hinweis in Ihrem Beschluss darauf, dass es darum ging, die Ansatzsenkung nicht so forsch, nicht von einem Tag auf den andern zu machen, sondern auf den 1. Januar 2011. Und es ist mathematisch jetzt natürlich schon etwas schwierig zu sagen, die Ausgangsposition sei 280,5 bzw. 281 Millionen Franken. Sie müssten diese 10,5 Millionen eigentlich abziehen und sagen: Das war ein Übergangskredit, um die Ansatzsenkung etwas abzuflachen und nicht so forsch vorzugehen. Das ist die Ausgangslage.

Herr Ständerat Niederberger sagt zu Recht - und das werden andere auch sagen -, er habe die Einsparungen lieber an anderen Orten. Ich denke, das wird dann auch der Tenor im KOP sein. Man wird sagen: Ja, da lieber nicht, am anderen Ort gerne. Mir schwant Böses, wenn ich das jetzt schon bei relativ geringen Beträgen höre. [PAGE 1301]

Man kann schon sagen, das seien kleine Beträge. Aber 10, 20 oder 30 Prozent Wachstum in kleinen Beträgen, das ist eben auch ein zu grosses Wachstum, auch wenn der effektive Betrag klein ist.

Gerade im Landwirtschaftsbereich geht es doch auch noch darum, die verschiedenen Produzenten in etwa gleich zu behandeln. Das machen Sie nicht. Sie bevorzugen ganz klar die Milchwirtschaft. Sie bevorzugen den Milchhandel, und gleichzeitig sagen wir alle: Die Milchmenge ist viel zu gross, wir müssen sie steuern. Wir denken nicht an den Agrarbau; wir denken nicht an den Ackerbau, an den Obstbau; wir denken nicht an Kälbermast; wir denken nicht an Mutterkuhhaltung. Wir denken an den Milchhandel und sagen: Wir haben zu viel Milch, wir verbilligen den Milchhandel. Irgendwo scheint mir das nicht ganz konsequent zu sein.

Ich meine, wir werden dann im KOP darüber diskutieren und bei der Aufgabenüberprüfung auch, aber ein bisschen Grundsatztreue in der Diskussion braucht es schon, um solche Programme nicht nur zu fordern, sondern letztendlich auch umzusetzen. Ich hoffe, dass Sie dann mitmachen und auch dazu stehen werden. Ich denke, Grundsatztreue ist auch in der Politik nicht verboten. Aber ich weiss, wie das Resultat sein wird, und ich kann das auch akzeptieren.