Niederberger Paul · Ständerat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Auch eine Vorbemerkung: Ich bin nicht Mitglied der Finanzkommission, sondern bin heute Morgen als Ersatz dort hingegangen. Ich bin Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

Wenn man die Fahne ansieht, so erkennt man, dass die Differenzen geschrumpft sind. Sie sind aber in eine Richtung geschrumpft; in allen Bereichen wurden Mehrausgaben beschlossen. Wenn der Präsident der Finanzkommission sagt, die finanzpolitische Ausgangslage oder Zukunft bereite ihm leichte Sorgen, dann teile ich diese. Bei mir sind sie allerdings nicht leicht, sondern eher gross, wenn ich in die Zukunft schaue und sehe, was auf uns zukommt.

Ich habe heute Morgen in der Finanzkommission auch gesagt, dass ich die Differenzen lieber an anderen Orten als noch an diesen beiden hätte. Wenn ich trotzdem den Minderheitsantrag stelle, dann hat das etwas mit einem gewissen Frust zu tun; das gebe ich offen zu. Denn die Budgetberatung in unserem Rat und auch im Nationalrat ist nicht nach meinem Gusto verlaufen. Ich hätte bei verschiedenen Positionen lieber tiefere Beträge gehabt. Deshalb habe ich heute Morgen auch den Mut gefasst, diesen Minderheitsantrag zu stellen und praktisch Lobbying im eigenen Interesse für die Geschäftsprüfungskommission zu machen. Denn tatsächlich stimmt der Leistungsauftrag dieser Kommission nicht mit den Ressourcen überein.

Weitere Argumente braucht es hierzu nicht. Die Ausgangslage ist klar. Weshalb wir in diesem Bereich den höheren Betrag möchten, hat der Präsident der Geschäftsprüfungskommission bereits zweimal in diesem Plenum erwähnt.