Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Ich bin froh über die Voten von Herrn Büttiker und Herrn Freitag, denn was hier abläuft, ist schon ziemlich merkwürdig. An sich kann ich ja froh sein: 200 Millionen Franken mehr für den öffentlichen Verkehr - wunderbar, damit können wir vieles umsetzen, was klar nicht Substanzerhalt, sondern Erweiterung ist. In der Botschaft haben wir klar dargelegt, dass die Priorität für den Bundesrat beim Substanzerhalt liegt. Im nächsten Jahr bringen wir Ihnen die Vorlage Bahn 2030, dann kommt die Stunde der Wahrheit: Dann müssen Sie Unterhalt und Ausbau sauber finanzieren. Was Sie hier betreiben, ist reine "Verlagerungspolitik": Sie nehmen etwas aus einer Kasse, in der es schon zu wenig hat, und legen es in eine andere Kasse; im nächsten Jahr suchen Sie dann weiter, vielleicht finden Sie dann eine weitere Kasse. Aber das ist keine saubere Finanzierung, es braucht neue Mittel. Sie verschieben einfach das Problem; die heisse Kartoffel landet dann beim neuen Parlament.

Ich erinnere Sie auch daran, dass in diesem Jahr von zwei Fraktionen Motionen eingereicht worden sind, die verlangt haben, dass wir 2,5 Milliarden Franken sparen. Für den Bundesrat ist das massiv. Mit dem KOP legt Ihnen der Bundesrat dann ja wenigstens Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken vor. Ich weiss nicht, wie viel davon schlussendlich übrig bleiben wird. Im Moment ist das Parlament zwar munter - ich wechsle jetzt, auch in meiner Eigenschaft als Bundespräsidentin, zur Gesamtsicht -, da all seine Wünsche beim Bundesrat angekommen sind. Wir haben Ihnen unsere Reaktion darauf präsentiert, aber übrig bleiben wird eigentlich nichts. Ich bin also gespannt, wie Sie beim KOP entscheiden werden. Die Schuldenbremse beginnt mir langsam auch ein bisschen Sorgen zu machen. Es ist immer angenehm, Ja zu sagen, und es ist ja alles irgendwie nötig.

Herr Büttiker, ich habe mit Herrn Meyer längst das Gespräch gesucht, das kann ich Ihnen sagen. Aber - Entschuldigung! - er hat eben Erfolg! Wie soll der kleine Bundesrat den Lobbyisten sagen, dass es etwas nicht gebe, solange sie damit im Parlament Erfolg haben? (Heiterkeit) So ist es doch einfach! Solange Lobbyisten Mehrheiten finden, wird es munter so weitergehen. Die insgesamt 200 Millionen Franken, die Sie hier zusätzlich beschliessen, werden sicher nicht am falschen Ort ausgegeben; aber ich werde überwachen lassen, ob das Geld auch wirklich in den Jahren 2011 und 2012 ausgegeben werden kann. Aufgrund der Planung und der Wege bin ich klar der Meinung, dass das im Rahmen dieser Leistungsvereinbarung gar nicht der Fall sein kann.

Deshalb haben das BAV und der Bundesrat auch gesagt, die Leistungsvereinbarung für 2013-2016 komme so oder so, dann sei es sauber finanziert. Ich bin ja auch nicht naiv; Sie werden das jetzt so beschliessen. Aber ich präsentiere Ihnen im nächsten Jahr die Rechnung - und diese dürfen Sie dann, wie es sich gehört, auch Ihren Wählerinnen und Wählern präsentieren, mit den Folgen, die es für alle, für Bund, Kantone und Nutzer, haben wird, weil das, was wir an Mehrleistung wollen, nicht einfach gratis zu haben ist.