Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Diese Debatte hätten wir führen sollen, als wir dieses Geschäft zum ersten Mal beraten haben. Ich möchte daran erinnern, dass der Antrag mit Stichentscheid in diesen Rat gekommen und hier sehr knapp, mit 21 zu 19 Stimmen, durchgekommen ist. Der Nationalrat hat eindeutig zugestimmt. Jetzt kann man schon jammern und meckern, aber wir machen ja nicht eine Eventualabstimmung oder eine Abstimmung darüber, ob man mit oder ohne Begeisterung zustimmt. Sie können einfach nur Ja oder Nein sagen. Und im Rahmen der Bereinigung der Differenz meint die Kommission, dass es keine andere Lösung gibt, als dem Nationalrat zu folgen.