Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich als Präsident Ihrer Finanzkommission auch noch ein Sorgenpaket unter den schon erwähnten Weihnachtsbaum lege. Ich möchte meiner Sorge darüber Ausdruck geben, wie wir - dieses Geschäft ist ein weiteres Beispiel - aktuell Differenzen bereinigen, nämlich eigentlich durchgehend nach dem Grundsatz, dass wir jeweils den höheren Ausgaben zustimmen. Das ist zwar ein einfacher Grundsatz, er scheint auch zunehmend mehrheitsfähig zu sein, aber ein guter Grundsatz - das muss ich Ihnen sagen - ist das aus meiner Sicht nicht. Ich habe, ehrlich gesagt, auch etwas gestaunt, dass jetzt bei diesem Geschäft kein Minderheitsantrag vorliegt.

Die Mittel, die wir hier zusätzlich ausgeben wollen, sind nicht finanziert, wie schon erwähnt wurde - von einem Fastsitznachbarn wurde das Wort "Murks" benutzt -, aber sie werden irgendwoher geholt werden müssen. FinöV wurde erwähnt. Woher auch immer diese Mittel dann kommen, die Geschichte wird uns einholen unter einem Titel, der eben auch Mode wird: Spätere Rechnung für früher gehabte Freuden. (Heiterkeit) Ich wiederhole: Spätere Rechnung für früher gehabte Freuden.

Wenn wir uns keine grösseren finanziellen Probleme aufladen wollen, dann werden wir spätestens im neuen Jahr bei den Finanzen wieder solide und zurückhaltend politisieren müssen. Vor Weihnachten ist es offenbar nicht mehr möglich; wir haben es gehört. Wir beginnen ja im neuen Jahr in unserer Finanzkommission mit den Beratungen zum Konsolidierungsprogramm.

Was finanzieller Schlendrian bewirken kann, das muss man nicht in Büchern nachlesen, das kann man im Ausland eins zu eins beobachten. Das sollten wir unserem Land ersparen. Ich gebe meiner Sorge noch einmal Ausdruck. Gestern [PAGE 1321] habe ich noch gesagt, es seien leichte Sorgen. Jetzt sind noch ein paar Geschäfte dazugekommen. Jetzt muss ich Ihnen sagen, dass es inzwischen schwere Sorgen sind.