Jenny This · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Heute schreibt die "NZZ": "Zweimal Weihnachten für die Schweizer Bahnen". Dem scheinen wir tatsächlich Rechnung zu tragen, und ich mag dies den Leuten, die dafür verantwortlich sind, auch gönnen. Sie wissen ja, der Bundesrat hatte diesen Kredit in der Erkenntnis, dass bei den Infrastrukturen Nachholbedarf besteht, in weiser Voraussicht bereits um 332 Millionen Franken aufgestockt. Wir sind nachher hingegangen und haben dem Ruf der Privatbahnen nachgegeben und weitere 88 Millionen Franken gesprochen, weil wir wissen, dass man für die Zufahrten und in Regionen wie dem Bündnerland in diesem Bereich tatsächlich etwas unternehmen muss. Und heute werden wir, nicht mit grosser Begeisterung, sondern zähneknirschend, weitere 140 Millionen Franken sprechen - nicht zuletzt in der [PAGE 1320] Erkenntnis, dass die Infrastrukturen in der Schweizer Volkswirtschaft praktisch die Achillesferse darstellen, dass die Infrastrukturen für eine prosperierende und intakte Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Der Bundesrat, ich weiss, hätte diese Mittel nicht gesprochen; in der Erkenntnis, dass wir ja bis jetzt nicht nichts gemacht haben. Wir haben den SBB-Verantwortlichen zugehört; die SBB haben sich für ihre Bedürfnisse gewehrt - das ist ihr gutes Recht -, und wir folgen jetzt diesen Bedürfnissen.

Ich habe in diesem Zusammenhang ein Anliegen. Ich darf davon ausgehen, dass die SBB heute zu den grossen Playern im öffentlichen Beschaffungswesen gehören. Ich will nichts anderes, als dass die SBB den Kriterien für das öffentliche Beschaffungswesen, wie wir dieses verstehen, auch nachkommen. Ich habe Grund zur Annahme, dass dem nicht immer so ist und dass teilweise sogar gemauschelt wird.

Wir haben den SBB ausdrücklich zugestanden, dass Verhandlungen möglich sein sollen. Aber solche Verhandlungen sind für Fälle gedacht, in denen bei verschiedenen Unternehmen der Preis praktisch gleich ist. Wenn also zwei gleichwertige Angebote bestehen, sollen Nachverhandlungen ausdrücklich möglich sein; das ist hier vorbehalten - dies im Gegensatz zum Nationalstrassenbau und zu Beschaffungen der öffentlichen Hand in anderen Bereichen. Es kann aber nicht sein, dass Unternehmen, die 7 bis 10 Prozent teurer sind, zu solchen Nachverhandlungen eingeladen werden und dass ihre Preise danach plötzlich unter dem ursprünglich günstigsten Angebot liegen. Das ist nicht die Meinung dieses Rates, das war nie die Meinung; das war auch nie die Meinung von Leuten aus der anderen Kammer. Trotzdem wird es gemacht, weil eben nicht unbedingt das von der Verwaltung favorisierte Unternehmen an der Spitze liegt. Das aber ist nicht die Meinung beim öffentlichen Beschaffungswesen. Wenn das die Meinung ist, müssen wir dringend etwas unternehmen. Das sage ich zuhanden des Amtlichen Bulletins und in der Hoffnung, dass die Verantwortlichen zur Kenntnis nehmen: Das ist nicht das, was wir wollen!