Brändli Christoffel · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Die starke Zuwanderung in unser Land hat zahlreiche Auswirkungen, positive und negative. In Bezug auf die Personenfreizügigkeit mit Europa hat der Bundesrat einem Postulat zugestimmt; den umfassenderen vorliegenden Vorstoss lehnt er aus mir unverständlichen Gründen ab. Gestatten Sie mir deshalb eine etwas ausführlichere Begründung.

Die Bevölkerung der Schweiz wird in den nächsten Jahrzehnten, wenn keine Massnahmen ergriffen werden, vor allem durch Zuwanderung auf neun Millionen und mehr anwachsen. Die Bewältigung dieser Entwicklung ist für die Zukunft unseres Landes von ausserordentlicher Bedeutung; sie verlangt klare strategische Entscheidungen. Das Ziel muss sein, diese Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken, entweder durch eine Beschränkung der Zuwanderung oder aber durch gezielte Massnahmen, welche negative Auswirkungen verhindern. Dazu äussert sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion leider nicht. Er beschränkt sich auf Schönreden, offensichtlich um den Fragen, die sich stellen, auszuweichen.

Dazu einige Beispiele: Er sagt, mit Blick auf die Erteilung von Bewilligungen B habe sich die Zuwanderung 2009 im Vergleich zu 2008 um 32 Prozent reduziert; das wurde auch in einer grossen Kampagne in den Medien verbreitet. Verschwiegen wird, dass immer noch rund 160 000 Personen zugewandert sind und dass auch 2009 eines der zuwanderungsstärksten Jahre war. Dann wird gesagt, die Qualifikation der Zugewanderten habe zugenommen. Das ist ein Trend, das ist keine Antwort auf die Fragen. Die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping hätten gegriffen, heisst es weiter. Gemäss neueren Untersuchungen trifft das für die unteren Einkommensschichten zu, nicht aber für die höheren Einkommensschichten. Es wird gesagt, es sei ein Massnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch beschlossen worden, es seien Empfehlungen für die Integration erlassen worden, und schliesslich wird gesagt, die Sozialwerke würden von der Zuwanderung profitieren. Das stimmt kurzfristig. Neuere Untersuchungen zeigen aber, dass sich mittel- und längerfristig durchaus Probleme ergeben können. Es ist ja klar: Wenn man heute 100 000 Zuzüger hat, die arbeiten und Sozialleistungen erbringen, ist für jedermann klar, dass sich das positiv auf die Sozialwerke auswirkt. Wenn aber diese 100 000 Personen ins Pensionsalter kommen, braucht es dann 200 000 Zuzüger, um die Renten zu finanzieren.

Der Bundesrat schliesst mit der Feststellung, dass die Zuwanderung sich nach den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen richte und eine qualitative Wertschöpfung für die Schweiz bedeute. Das ist seine Schlussfolgerung.

Den in der Begründung der Motion angeführten acht Feststellungen zu einer Bevölkerungszahl von 9 Millionen in unserem Land weicht der Bundesrat aus. Er weigert sich, Aussagen dazu zu machen, was ich in Anbetracht der massiven Auswirkungen auf unser Land und unsere Bevölkerung ausserordentlich bedaure.

Gestatten Sie mir zu diesen acht Feststellungen ganz kurze Bemerkungen.

Zur ersten Feststellung: Mehr Arbeitskräfte bringen nur kurzfristig eine Entlastung der Sozialwerke. Wie sieht es mittelfristig aus, wenn die Zuwanderer ins Pensionsalter kommen? Das Verhältnis der Zahl der Erwerbstätigen zur Zahl der Rentner wird dannzumal noch schlechter - es sei denn, man verdopple dannzumal die jährliche Zuwanderung. Für mich ist es unverständlich, dass sich der Bundesrat mit dieser mittel- bis langfristigen Problematik nicht auseinandersetzen will.

Zur zweiten Feststellung: Das starke Bevölkerungswachstum treibt die Immobilienpreise in verschiedenen Agglomerationen derart in die Höhe, dass sich junge Familien dort eine Wohnung schlichtweg nicht mehr leisten können und aus der angestammten Umgebung wegziehen müssen. Die Aussage des Bundesrates, dass der Nutzen der Bevölkerungsentwicklung die Kosten übersteige, nimmt in diesem Zusammenhang geradezu sarkastische Züge an. Erfreulich ist, dass die CVP dieses Thema aufgenommen hat und Massnahmen zur Schaffung von Einheimischen-Wohnzonen zur Entschärfung dieser Situation verlangt. Das ist ein Lösungsansatz; es ist sicher nicht der einzige.

Zur dritten Feststellung: Die Zersiedlung unseres Landes schreitet infolge der Zuwanderung und des höheren Anspruchs an Wohnraum in dramatischer Weise voran. Seien wir uns bewusst, was 9 Millionen Einwohner und der stets höhere Anspruch an Wohnraum bedeuten. Es bedeutet nichts anderes, als dass wir ohne Gegenmassnahmen bald 25 bis 30 Prozent mehr Wohnraum bereitstellen müssen. Können wir das? Wollen wir das? Was sagen die Umweltorganisationen und Umweltparteien dazu? Sie sind meines Erachtens erstaunlich ruhig.

Zur vierten Feststellung: Eine um 20 Prozent höhere Bevölkerungszahl wird eine stärkere Nachfrage nach Verkehrsinfrastrukturen nach sich ziehen. Dabei sind wir heute in diesem Bereich schon am Anschlag. Wir wissen nicht, wie wir die notwendige Finanzierung der Substanzerhaltung sicherstellen wollen. Wie werden wir das sich in diesem Bereich abzeichnende Wachstum bewältigen, ohne dass es zu einem Verkehrskollaps kommt? Welche Massnahmen wären nötig, um einen solchen zu verhindern? Es ist sehr bedauerlich, dass man sich diesen Fragen nicht stellen will.

Zur fünften Feststellung: Viele Länder bemühen sich heute, die fehlenden Fachkräfte über Zuwanderung zu rekrutieren. Kurzfristig mag diese Strategie aufgehen, mittel- bis längerfristig müssen wir aber unser Bildungswesen darauf ausrichten, dass wir die benötigten Fachkräfte selbst ausbilden. Es [PAGE 1343] braucht dazu Prioritäten, d. h., dass wir jene Fachbereiche stärker fördern müssen, auf die unser Land angewiesen ist. Solange wir unsere Ausbildungsstätten auch in weniger wichtigen Fachrichtungen mit ausländischen Studenten vollpfropfen und gleichzeitig, beispielsweise bei den Ärzten, einen Numerus clausus aufrechterhalten, sind wir meiner Meinung nach auf dem falschen Weg. Hier ist der Bundesrat gefordert; es braucht mutige und klare neue Strategien.

Zur sechsten Feststellung: Durch die Zuwanderung entstehen, vor allem in den Schulen, immer grössere Integrationsprobleme. Das ist einerseits ein Massenproblem, andererseits ein Problem fehlender Strategien im Hinblick auf die Integration. Auch hier braucht es neue Ansätze, um die damit verbundenen Spannungen in der Bevölkerung zu vermindern.

Zur siebten Feststellung: Mit der Zuwanderung sind auch eine zunehmende Unzufriedenheit der einheimischen Bevölkerung und ein bedenklicher Identitätsverlust verbunden. Die letzten Volksabstimmungen sind auch Ausfluss dieses Unbehagens. Aus dieser Sicht ist es unverständlich, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme diesen Aspekt einfach ausblendet.

Zur achten Feststellung: Zuallerletzt habe ich die Sicherheitsprobleme angesprochen, die mit der dargelegten Entwicklung einhergehen. Ich gehe nicht näher auf das Thema ein, bin aber der festen Meinung, dass die allfälligen Zusammenhänge mit der Zuwanderung aufgezeigt werden müssen und dass Massnahmen in diesem Bereich dringlich sind. Die Volksabstimmung über die Ausschaffungs-Initiative hat dies deutlich gemacht.

Mit meiner Motion verlange ich vom Bundesrat die Formulierung einer Strategie, wie den vielfältigen, mit der überbordenden Zuwanderung in Zusammenhang stehenden Problemen begegnet werden soll. Man kann dies mit einer Beschränkung der Zuwanderung tun - ich neige zu dieser Auffassung - oder aber über eine umfassende Politik, welche die Nachteile eines starken Bevölkerungswachstums verhindert. Das Ziel muss auf jeden Fall sein, die Zuwanderung in geordnete Bahnen zu lenken.

Ich bin überzeugt, dass die vorliegende Motion eine Chance ist, um die vielfältigen Zusammenhänge darzulegen und auch die notwendigen Massnahmen zu formulieren. Mit einem Nein lösen wir keine Probleme, sondern wir öffnen emotional politisierenden und populistischen Kreisen den Weg, dieses Thema zu bewirtschaften. Die Gefahr wäre gross, dass wir dann mit einer Flut von Vorstössen in dieser Richtung konfrontiert wären. Das würde all die Probleme, die hier angeschnitten werden, nicht lösen.

Meine Motion zeigt, so meine ich, einen Weg auf, dieses wichtige Thema sachlich anzugehen. Deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie die Motion unterstützen.