Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Ich bekenne, dass ich ein einfacher Nutzer des Fernsehens bin und ganz sicher nicht den Anspruch haben kann, die technischen Implikationen dieser komplexen Vorlage zu kennen. Es kommen aber, wenn man der Debatte zuhört, doch ein paar Fragen auf. Ich stelle als Nutzer einfach fest - ohne jetzt auf alle technischen Standards einzugehen -, dass wir uns hier nicht in einem freien Markt bewegen. Ich sehe, dass die Gebiete zwischen den verschiedenen Betreibern abgesprochen sind, ich sehe, dass ich in der Wahl meines Empfängers eingeschränkt bin: Swisscom TV oder Box. Ich sehe, dass es Leute gibt - in der Tat, das hat jetzt grad Herr Janiak gesagt -, die in den letzten zwei Jahren Flachbildschirme gekauft haben und die nun den einen technischen Standard nicht mehr nutzen können; es sind Hunderttausende. Ich stelle fest, dass gebührenfinanzierte Sender verschlüsselt werden und dass dann über die Set-Top-Box von den Konsumenten noch einmal Gebühren verlangt werden.

All das führt mich dazu zu sagen: Allein das Argument gegen Eintreten, dass sich die technischen Standards entwickeln und dass wir in zwei, drei Jahren vielleicht in einer anderen Situation sind, ist für mich als Konsument eigentlich nicht überzeugend. Ich denke doch, dass Eintreten auf die Vorlage die Chance bieten könnte, diesen Fragen auf den Grund zu gehen und zu sehen, ob sich in diesem Markt nicht doch etwas mehr marktwirtschaftliche Anreize verankern liessen. Ich möchte auch nicht darauf eingehen, dass in gewissen Gegenden Alternativen wie das Aufstellen von Satellitenschüsseln gar nicht möglich sind. Aus Konsumentensicht überzeugt es nicht, dass man in diesem doch sehr abgeschotteten Markt, in dem die Programme teilweise schon finanziert sind, noch einmal Gebühren verlangt. Das überzeugt nicht. Die Mehrheit hat mich heute Morgen mit ihren Argumenten auch nicht davon überzeugt, dass wir nicht eintreten sollen. Ich würde es der Kommission zutrauen, dass sie hier ein paar Spielregeln definiert, die etwas konsumentenfreundlichere Sitten in diesen Markt einführen würden.