Janiak Claude · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Botschaft vor uns, die relativ dünn ist. Vorgeschlagen wird ein einziger Artikel, in welchem es um eine Delegationsnorm geht.

Als wir in der Kommission erlebt haben, wie da die interessierten Anbieter in Vollmontur aufmarschiert sind und plötzlich die grossen Verbündeten gespielt haben, bin zumindest ich hellhörig geworden - das muss ich Ihnen einfach sagen. Da waren sich plötzlich alle einig, Swisscable, Cablecom, Swisscom. Sie haben nicht einmal zugegeben, dass sie sich in dieser Frage erst nach der Intervention der Politik - die Motion der damaligen Ständerätin Sommaruga ist erwähnt worden; sie wurde vom Parlament abgeändert - bewegt haben. Es wäre also nichts passiert, wenn die Politik nichts gemacht hätte. Jetzt kommen diese Anbieter plötzlich vereint [PAGE 1324] daher - Sie wissen ja, wer auf der anderen Seite ist; auch Sie haben ja Post bekommen.

Tatsache ist, dass Kabelanbieter, allen voran Cablecom, weiterhin nationale und andere öffentlich-rechtliche Sender verschlüsseln. Wir haben es gehört: Konsumenten, die sich kürzlich ein Gerät gekauft haben, kommen ohne solche Zusatzgeräte aus; die betrifft das nicht. Wenn das Gerät aber schon ein bisschen älter ist - es braucht gar nicht viel -, dann unterstützt es diesen CIplus-Standard nicht, sodass man weiterhin auf eine solche Box angewiesen ist. In den letzten Jahren sind, das haben wir uns sagen lassen, über eine Million solcher Geräte verkauft worden. Jetzt können Sie sagen: Ja gut, jedermann wird sich bald einen neuen Fernseher kaufen, sodass es keine Rolle mehr spielt. Ich gehöre aber zu jenen, die ein Fernsehgerät relativ lange haben; das jetzige habe ich schon fünf Jahre. Ich weiss nicht, wie viele Leute in der Schweiz sich jedes Jahr einen Fernseher leisten können. Jedenfalls ist es noch immer so, dass eine recht grosse Anzahl von Personen von diesem Thema betroffen ist.

Meines Erachtens hat der Kommissionspräsident das beste Argument geliefert, um auf die Vorlage einzutreten. Er hat nämlich gesagt: Wir müssen die Entwicklung im Auge behalten.

Ja, das müssen wir. Wir können das machen, indem wir dem Bundesrat mit der Delegationsnorm diese Kompetenz geben, dann kann er nämlich sofort einschreiten, wenn es nötig ist. Bis wir wieder ein Gesetz gemacht haben, dauert es mit Vernehmlassung etwa zwei Jahre; da müssen wir die Augen sehr lange offen halten, bis etwas passiert. Gerade das Argument des Kommissionspräsidenten ist für mich der wichtigste Grund, auf diese Vorlage einzutreten und dem Bundesrat diese Kompetenz zu geben. Dann kann der Bundesrat, wenn es notwendig ist, innert relativ kurzer Zeit handeln. Er muss aber nicht handeln. Es ist ja nicht so, dass wir in einem nichtakzeptablen Mass regulieren; der Bundesrat möchte nur die Möglichkeit vorsehen.

Geben Sie ihm doch diese Möglichkeit, treten Sie bitte auf die Vorlage ein!