Germann Hannes · Ständerat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Nach dieser Summe von Entscheiden und dem letzten Votum von Kollege Graber muss ich Ihnen mein Missfallen kundtun. Ich habe die Vor- und Nachteile ja bereits in der Eintretensdebatte ausführlich begründet. Aber wir haben mit 36 zu 0 Stimmen einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet und haben damit eine Meinung nach aussen kundgetan, die wirklich überzeugend wirkt. Und wir haben den Initianten eine echte Alternative angeboten. Aber jetzt kommen wir mit etwas höchst Umstrittenem. Sie haben sich mit der Mehrheit überall durchgesetzt, und jetzt ist die Fracht für mich wirklich überladen. Ich hatte am Anfang Sympathie für etwas in diese Richtung, auch für das ursprüngliche Tantiemenmodell, man musste eben einfach auch die Nachteile sehen. Aber jetzt, finde ich, gehen wir in diesem Rat wirklich zu weit: Um 300 oder etwas mehr Leute oder Unternehmen an den Pranger stellen zu können, riskieren wir, fundamentale Errungenschaften unseres Landes aufs Spiel zu setzen! Wir haben ein einmaliges, liberales Arbeitsrecht. Wir haben einen hochattraktiven Standort für Hightech-Unternehmen aus aller Welt. Und nun senden wir das Signal aus, dass künftig die Freiheit gerade für diese Unternehmen massiv beschränkt sein wird!

Wir wissen noch nicht, was unser Tun letztlich auslöst, und ich sehe das jetzt weniger von der Seite der einzelnen Betroffenen oder der Steuer. Aber hier öffnen wir wirklich die Büchse der Pandora, und wir könnten das, wenn wir sehen, was da herauskommt, einmal bitter bereuen.

Wenn Herr Graber sagt, man hätte den Initianten einen Dienst erwiesen, ist das an Zynismus ja kaum mehr zu übertreffen. Sie haben Recht, Herr Graber, es ist nicht der Auftrag des Parlamentes, etwas zu konstruieren, was den Initianten gefällt, aber das ursprüngliche Ziel war es eigentlich, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es den Initianten ermöglicht, die Initiative zurückzuziehen. Die Initiative hat beim Volk nach wie vor gute Chancen, erst recht, wenn wir ihm eine Alternative vorlegen, bei der wir bis weit in die bürgerlichen Kreise hinein tiefzerstritten sind. Es stimmt auch nicht, Herr Graber, dass man hier wirklich etwas für die Aktionäre tut. Was tun Sie denn für die Aktionäre? Sie brummen dem Unternehmen höhere Steuern auf, dieses Faktum bleibt, und Sie wollen den Aktionären sagen, sie profitierten davon, dass das Unternehmen höhere Steuern bezahlen muss. Dafür bringe ich kein Verständnis auf.

Ich bitte Sie darum, der Minderheit zu folgen und diese unsäglichen Bestimmungen abzulehnen.