David Eugen · Ständerat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte einen Punkt aus dieser Motion aufgreifen, nämlich den Begriff der "durchgehenden Schriftlichkeit". Es ist wichtig, dass wir uns im Klaren darüber sind, was wir darunter verstehen. Nach dem Lesen der Motion war ich ursprünglich der Meinung, darunter werde ein Wortprotokoll verstanden. Wenn es das heissen würde, wäre ich mit der Motion nicht einverstanden, weil der Bundesrat die Gelegenheit haben muss, zu diskutieren und das Resultat nachher mit einem Beschlussprotokoll festzuhalten. Wenn wir das untersagen würden, würden wir nach meiner Meinung die Führungsfähigkeit des Bundesrates stark beeinträchtigen. So, wie ich jetzt aber den Sprecher verstanden habe, ist es nicht so, dass mit dem Begriff "durchgehende Schriftlichkeit" ein Wortprotokoll verlangt wird. Es wird ein Beschlussprotokoll mit einer beigefügten Erläuterung verlangt. Das ist die Idee der Kommission. Wenn das so verstanden wird, dann ist das akzeptabel, und der Bundesrat kann das in diesem Sinne auch umsetzen. Ich hätte der Motion opponiert, wenn damit ein Wortprotokoll gemeint gewesen wäre. Dies ist aber offenbar, wie gesagt und wie wir übereinstimmend festgestellt haben, nicht der Fall.

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