Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-03-21

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen bei Artikel 36 empfohlen, dass man über die Gesamtkonzeption abstimmt. Was jetzt passiert ist, ist schlicht ein Unding. Es resultiert daraus, dass es im Saal jetzt unterschiedliche Mehrheiten gibt. Ich bitte Sie, irgendwann auf diesen Entscheid zurückzukommen. Es kann nicht sein, dass bei Artikel 36 das eine und bei Artikel 70 das andere Konzept gewählt wird, zumal bei Artikel 103 noch einmal der Zusammenhang hergestellt werden muss. Ich bin davon ausgegangen, dass bei Artikel 36, bei dem auch die Grundsatzdebatte geführt worden ist, eigentlich auch der Grundsatzentscheid über das Konzept gefällt worden ist.

Ich bin davon ausgegangen, dass man bei Artikel 36 über das Gesamtkonzept abstimmt. Aus den Präsenzen und aus der Debatte, die bei Artikel 36 erfolgt ist, ist zu schliessen, dass der Rat dort über die Gesamtkonzeption abgestimmt hat.