Reimann Maximilian · Ständerat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Kollege Bischofberger hat mit diesem Postulat ein echtes Ausländerthema aufgegriffen, dem bisher effektiv noch zu wenig Beachtung geschenkt worden ist. Ich bin auch froh, dass dieser Vorstoss aus den Reihen der Christdemokraten stammt. Wäre er aus den Reihen meiner Partei gekommen, so wäre, davon bin ich überzeugt, das Lamento über die weitere Schürung von Fremdenhass in unserem Land seitens des notorisch linkslastigen Medien-Mainstreams wieder von Neuem losgegangen wie weiland bei den Volksabstimmungen über das Minarettbauverbot oder eben die Ausschaffungs-Initiative.

Immerhin, auch in meiner Partei befasst man sich intensiv mit diesem Thema. So wurde im Nationalrat eben eine dringliche Interpellation (10.3903) eingereicht, die in die gleiche Richtung wie das Postulat Bischofberger weist. Auch der Titel - "Ansturm ausländischer Studenten an unsere Hochschulen" - ist ähnlich gewählt. Nun haben wir dank Kollege Bischofberger in unserem Rat aber einen Zeitvorsprung gegenüber dem anderen Rat. Inhaltlich geht es jedoch weitgehend um die gleichen Aspekte, nämlich um folgende: Stopp dem massiven Zustrom von Studierenden aus dem Ausland, allenfalls Einführung von Kontingenten bzw. Quoten, Erhöhung der Studiengebühren, insbesondere für ausländische Studenten, sowie eine obligatorische Aufnahmeprüfung für Ausländer und kein freier Zugang mehr. Über diese Themen müssen wir unbedingt diskutieren, und zwar ohne Verzug. Der Bericht des Bundesrates muss uns rasch vorgelegt werden und darf keinesfalls - da bin ich, Herr Bischofberger, voll auf der gleichen Linie - auf die lange Bank geschoben werden.

Es ist davon auszugehen, dass es dann in gewisser Weise zu einer unterschiedlichen Behandlung von schweizerischen und ausländischen Hochschulabsolventen kommen wird. Wenn ich es in diesem Lichte betrachte, bin ich natürlich sehr froh, dass das Schweizervolk am letzten Sonntag den Gegenentwurf zur Ausschaffungs-Initiative mit dem unseligen Integrationsartikel verworfen hat. Wäre der Integrationsartikel nämlich angenommen worden, dann hätte Kollege Bischofberger sein Postulat sehr wahrscheinlich zurückziehen und es neu schreiben müssen. Der Integrationsartikel verlangte nämlich auch die bildungsmässige Gleichstellung von einheimischen und eingewanderten Studierenden.

Eine Frage hätte ich allerdings noch an Sie, Herr Bundesrat, eine Frage, die im Zusammenhang mit dem jüngsten Abstimmungskampf von den Gegnern der Ausschaffungs-Initiative hochgespielt worden ist, nämlich die Vereinbarkeit mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Meine Frage lautet konkret und präzis: Ist gemäss Freizügigkeitsabkommen eine Ungleichbehandlung von schweizerischen Studierenden und ausländischen Studierenden aus dem EU-Raum bzw. aus dem EWR zulässig, insbesondere in Bezug auf die Höhe der Studiengebühren und in Bezug auf das Erfordernis von Aufnahmeprüfungen?