Jenny This · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit Freitag zu folgen.

Weshalb und warum sind wir überhaupt in der Lage, in der ganzen Welt finanzielle Beiträge zu leisten? Nur weil wir einen stabilen und seriösen Finanzhaushalt pflegen. Wenn wir uns aber davon verabschieden, werden wir eines Tages überhaupt keine Beiträge mehr leisten können, oder wir müssen in diesem Saale über namhafte Kürzungen diskutieren.

Der Bundesrat erhöht nun die Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" um 113 Millionen Franken. Der Grund dafür liegt offenbar beim Beitragsziel von 0,5 Prozent, das bis 2015 linear zu erreichen sei. Die Debatte über die 0,5 Prozent ist aber - es wurde bereits angetönt - noch nicht geführt worden. In vorauseilendem Gehorsam will man einfach das Budget anpassen, und das erscheint mir falsch und unverantwortlich. Wir dürfen doch das Ausland nicht aus unseren Sparbemühungen ausklammern! Das Argument, wir würden uns noch innerhalb der Schuldenbremse bewegen, ist ebenfalls nicht zielführend. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wird in der ganzen Welt gespart. Da kann doch niemand von uns verlangen, dass wir die Beträge immer noch gegen oben anpassen! Wir sollten schon froh sein, dass wir keine Kürzungen vornehmen und nicht abspecken. Die Minderheit Freitag will immerhin noch um rund 84 Millionen Franken aufstocken - das ist nicht nichts. Darum bin ich froh, dass Kollege Freitag im Sinne eines Kompromisses diesen Minderheitsantrag gestellt hat.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.