Schwaller Urs · Ständerat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, sowohl dem Budget wie auch dem Nachtrag in der vom Bundesrat vorgelegten Form zuzustimmen.

Der Bundesrat beantragt mit dem Voranschlag 2011 für das VBS einen Gesamtkredit von 7,36 Milliarden Franken. 5,25 Milliarden sind finanzierungswirksam; 1,66 Milliarden sind Leistungsverrechnungen; 440 Millionen sind nicht finanzierungswirksam. Die Abweichung der finanzierungswirksamen Kredite gegenüber dem Vorjahr beträgt 1,3 Prozent.

Zu den einzelnen Bereichen kann kurz Folgendes gesagt werden: Für das Generalsekretariat werden mit 102 Millionen Franken rund 90 Millionen weniger eingestellt als letztes Jahr. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Nachrichtendienst als eigenes Bundesamt mit einem Buchungskreis von 65 Millionen Franken aus dem Generalsekretariat herausgelöst wird und zum Beispiel die Genfer Zentren neu vollständig im Voranschlag des EDA sind. Das VBS verschiebt zu diesem Zweck 9,1 Millionen Franken ins EDA; 9 Millionen Franken werden im VBS intern aufgeteilt, insbesondere gehen 8 Millionen Franken an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zugunsten der längst überfälligen Fertigstellung von Polycom. Von den heute eingestellten 26 Millionen Franken verbleiben damit noch 6 Millionen im Generalsekretariat VBS. Sie werden unter anderem für die Finanzierung von Kooperationsprogrammen zur zivilen Friedensförderung eingesetzt.

Im Bundesamt für Sport werden für die Unterstützung von internationalen Sportanlässen rund 5,1 Millionen Franken zusätzlich eingestellt. Das Vorgehen hat einige Fragen aufgeworfen. Gemäss der Finanzplanung war nämlich für das Jahr 2011 ein Beitrag von nur 0,5 Millionen Franken vorgesehen und eingestellt. Am 19. März dieses Jahres hat der Nationalrat eine Motion Stahl (09.4238) angenommen, die den Bundesrat beauftragt, ein Konzept für internationale Sportanlässe auszuarbeiten und dann die notwendigen Mittel bereitzustellen. Der Ständerat hat diese Motion noch nicht behandelt. Trotzdem werden nun 5,1 Millionen Franken zusätzlich eingestellt. Das ist das eine; diese Übung haben wir ja heute Nachmittag bei der Entwicklungshilfe bereits einmal gemacht. Störender ist, dass diese Mittel aus den Bereichen "Jugend und Sport", "Entschädigungen für Ausbildungsaktivitäten der Kantone" und "Entschädigungen für J+S-Aktivitäten" und "Moniteure" herausgenommen werden. Wir werden darauf schauen, dass diese Bereiche in den nächsten Jahren dann nicht erneut ausgebaut werden, weil man sie nun heruntergefahren hat.

Was das Bundesamt für Bevölkerungsschutz anbelangt, so dienen die zusätzlich eingestellten 18 Millionen Franken, wie ich es bereits gesagt habe, der Fertigstellung von Polycom, aber auch der Entflechtung von der Swisscom, was die Alarmierung der Bevölkerung mit den Sirenen anbelangt, und ebenfalls der Abdeckung des Betriebsaufwandes für das Sicherheitslabor in Spiez.

Zu Armasuisse gibt es keine Bemerkungen.

Für Swisstopo bleiben die Mittel in etwa gleich, und die Hauptziele für nächstes Jahr bleiben die Umsetzung der Nationalen Geodaten-Infrastruktur, die Verbesserung des Topografischen Landschaftsmodells und die Sicherstellung der nachhaltigen Verfügbarkeit der nationalen Geodatenbasis.

Bei den Diskussionen über die Armee und die Verteidigung stellt sich auch immer wieder die Frage, von welchen Zahlen auszugehen ist, wenn von Armee im engeren Sinn und Verteidigung im weiteren Sinn gesprochen wird. Hierzu drei Zahlen, die wir gerade in der Subkommission, aber vor allem auch in der Finanzkommission behandelt haben: 4,191 Milliarden Franken sind es, wenn man nur die direkten Mittel der Armee sieht, das ist mit anderen Worten das Budget des Korpskommandanten. Weil die Armee aber ohne Immobilien nicht existieren kann, ist zu den 4,2 Milliarden Franken der Immobilienanteil von Armasuisse in der Höhe von 450 Millionen Franken hinzuzuzählen; das ergibt dann für 2011 den gesamten Budgetplafond von 4,64 Milliarden Franken für die Armee. Zählt man zu diesen Beträgen noch diejenigen hinzu, die z. B. über das EDA - ich denke hier an die Uno-Beiträge -, über das EFD und über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz für die Nationale Sicherheitskooperation ausgegeben werden, so ergeben sich unter dem Titel Landesverteidigung immerhin Ausgaben im Gesamtbetrag von 4,92, also fast 5 Milliarden Franken pro Jahr. Wir finden es wichtig, das auch einmal zu erwähnen.

Im Zusammenhang mit dem VBS möchte ich hier nur noch die Fragen des Beratungsaufwandes und des Personalbestandes anschneiden. Der geplante Beratungsaufwand für das Jahr 2011 beträgt für das VBS rund 39 Millionen [PAGE 1135] Franken. Fragen warf der Umstand auf, dass teure Beratungsaufträge freihändig, das heisst ohne öffentliche Ausschreibung, vergeben werden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass mit einer WTO-Ausschreibung zwischen sechs und neun Monate verlorengegangen wären und man im Sinne der Dringlichkeit die Nachteile einer Nichtausschreibung in Kauf genommen habe. Das überzeugt eigentlich nicht. Wir haben ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass noch ein weiteres und offenbar letztes Beratungsmandat ohne öffentliche Ausschreibung im Gesamtbetrag von 3,7 Millionen Franken vergeben worden ist.

Zum Schluss noch einige Angaben zur Personalsituation: Vom 1. Januar 2004 bis zum 1. Januar 2010 wurden in der Verteidigung 1600 Stellen abgebaut. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Januar 2012 ist nun folgender weiterer Abbau in Aussicht genommen worden: den Abbauverzug der Vorjahre - minus 70 Stellen - aufzuholen, die Stäbe um 130 und die Militärische Sicherheit um 50 Stellen abzubauen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass trotz den getätigten Personalabbauten die durchschnittlichen Lohnkosten seit Jahren angestiegen sind, weil vorwiegend Stellen im unteren Lohnklassensegment abgebaut wurden und nach den Angaben des VBS qualifizierteres Personal eingestellt werden musste. Sie finden dort auch die Begründung für die Nachtragskredite.

Was nun den Gesamtbestand der Stellen im VBS anbelangt, so betrug dieser am 1. Januar 2009 total 11 482 Stellen, am 1. Januar 2010 waren es 11 373 Stellen. Der Gesamtbestand wird im Jahre 2011 total 11 247 Stellen betragen.

Mit diesen Bemerkungen laden wir Sie ein, dem Budget des VBS und auch dem Nachtrag zuzustimmen.

[VS]