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Wortprotokoll

Inderkum Hansheiri, Präsident des Ständerates: Sehr geehrter Herr Präsident der Uno-Generalversammlung, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, Madame la vice-présidente du Conseil fédéral, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Deiss, sehr herzlich für Ihre Ausführungen. Diese sind Ausdruck eines klaren Bekenntnisses zur Weltordnungspolitik der Vereinten Nationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, alle relevanten internationalen Foren und Institutionen unter dem Dach der Uno miteinander zu vernetzen, um sicherzustellen, dass kein Staat von der internationalen Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.

In der Tat - Sie haben es gesagt -: In einer globalisierten Welt, in der die staatlichen Grenzen in vielerlei Hinsicht gewollt offen oder anderweitig durchlässig geworden sind, können viele Probleme nur noch im internationalen Kontext und unter Wahrnehmung einer geteilten globalen Verantwortung gelöst werden. Klimaveränderung, Herausforderungen in der Energiepolitik, Finanzkrisen, organisiertes Verbrechen, internationaler Terrorismus sind Stichworte hierfür. Zur globalisierten Welt gehört aber notabene auch die Relativierung der Vorherrschaft, die der Westen im System der Nachkriegszeit innehatte.

Es braucht daher internationale Gemeinschaften. Die Uno ist als weltumspannende Organisation ohne Zweifel die internationale Gemeinschaft par excellence. Gerade deswegen ist sie wohl in besonderem Masse zentrifugalen Kräften ausgesetzt: zunächst durch mangelnde Loyalität oder innere Schwächung einzelner Staaten. Gefahr droht ihr aber auch von völkerrechtlich nicht oder nur mangelhaft legitimierten Gebilden, deren Beschlüsse oder generell deren Handlungsweisen auch Auswirkungen auf Staaten haben, die ihnen nicht angehören; zu denken ist da insbesondere an die G-20.

Es ist nicht zuletzt das Verdienst von Ihnen, Herr Präsident Deiss, diese Problematik erkannt und die entsprechenden Schritte bereits eingeleitet zu haben - zu Recht, denn letztlich haben internationale Organisationen für ihre Bereiche funktional gesehen das Gleiche zu erfüllen wie die Staaten: Es geht um das Setzen von Verhaltensregeln, und es geht um die Installierung von Mechanismen zu deren Durchsetzung und zur Schlichtung.

Abschliessend danke ich allen Schweizerinnen und Schweizern, die sich bei den Vereinten Nationen engagieren und so einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Stellvertretend für alle seien hier erwähnt: Frau Helen Keller im Ausschuss für Menschenrechte, Frau Barbara Wilson im Ausschuss für [PAGE 2197] wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Herr Stefan Trechsel am Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien. Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an die Schweizer Offiziere, die sich als militärische Beobachter an den Uno-Friedenseinsätzen im Nahen Osten, in der Demokratischen Republik Kongo, in Nepal, in Burundi und in Darfur im Sudan beteiligen.

Unser Dank gilt natürlich auch Ihnen, Herr Präsident Deiss. Wir sind stolz und freuen uns sehr darüber, dass eine so engagierte und kompetente Persönlichkeit, ein ehemaliger Bundesrat, ein ehemaliger Ratskollege, an der Spitze der Weltgemeinschaft steht, und wir wünschen Ihnen in Ihrer verantwortungsvollen Funktion weiterhin viel Kraft, Freude und Erfolg. (Beifall)