Estermann Yvette · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, spreche ich hier im Namen meiner Minderheit zum Nichteintretensantrag zum Geschäft 10.076, zur Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Worum geht es in dieser Vorlage? Wie der Bundesrat selbst feststellt, werden die Verpflichtungskredite für die Entwicklung der Staaten Osteuropas und der GUS Mitte 2011 vollständig ausgeschöpft sein. Da möchte der Bundesrat die Hilfe um 290 Millionen Franken erhöhen und gleichzeitig den vierten Rahmenkredit bis Ende 2012 verlängern.

Die Begründung, der Hauptgrund, warum er dies tun will - das haben Sie sicher schon vom Vorredner mitbekommen -, ist, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern gewütet hat und diese Mittel vorzeitig aufgebraucht worden sind. Ich stelle Ihnen eine Frage: In welchem Land hat diese Krise nicht tiefe Narben hinterlassen? Das ist auch in der Schweiz passiert. Wir sind ein bisschen verschont worden, aber vielleicht kommt die Krise später auch richtig zu uns. Sie haben sicher auch in Ihrem Umfeld Leute, die sich beschwert haben, dass die Situation in der Arbeitswelt wirklich schärfer geworden ist. Da stellen wir uns dagegen, diesen Kredit zu erweitern, zu verlängern, obwohl wirklich keine Notwendigkeit besteht, wie auch der Bundesrat in der Botschaft selbst feststellt: "Die Aktivitäten der schweizerischen Ostzusammenarbeit weisen keinen direkten Bezug zum EU-Recht, zu Übereinkommen oder Empfehlungen des Europarates oder anderer europäischer sowie weiterer internationaler Organisationen auf." Da frage ich mich: Wäre es nicht klüger, das Geld hier im Land zu lassen, hier zu investieren, unsere Unternehmungen und die Einwohnerinnen und Einwohner bzw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten?

Es ist schon ein bisschen seltsam, wenn man vom Bundesrat eine Medienmitteilung "Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke" vom 16. Februar dieses Jahres bekommt, in der von allen Unternehmen verlangt wird, dass sie Eigenverantwortung übernehmen. Das heisst, die Leute hier in der Schweiz sollen Eigenverantwortung übernehmen, aber das Geld für das Ausland schaufeln wir einfach dorthin. Wir von der SVP wehren uns dagegen. Wir sind der Ansicht, das Geld sollte hier im Land investiert werden, wie ich schon gesagt habe: zur Entlastung unserer Wirtschaft und auch als Hilfe bei den Unannehmlichkeiten, die für die Wirtschaft bestehen, weil der Schweizerfranken stark ist. Wenn ich nun solche Vorlagen lese und wenn ich auch anschaue, wie unsere Bundesräte agieren, dann frage ich mich schon immer mehr, ob es wirklich der richtige Weg ist, dort zu unterstützen. Alles, was wir wissen, ist, dass die EU wirklich in grossen Schwierigkeiten ist. Wie gesagt, uns geht es besser; aber ist es sinnvoll, die Leute zu unterstützen, die mit Geld offenbar nicht so toll umgehen können? Wäre es nicht klüger, das Geld hier einzusetzen, zu den Leuten zu schauen, die hier ihre Steuern zahlen und sich für den Wohlstand von uns allen voll einsetzen?

Ich hoffe, dass Sie die Minderheit unterstützen und für Nichteintreten auf dieses Geschäft stimmen.