Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Seien wir ehrlich: Die Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit bzw. Entwicklungshilfe ist eine Geschichte der Enttäuschungen. Es geht um ein Perpetuum mobile; es funktioniert irgendwie immer weiter. Weil wir schon Hunderte von Milliarden Franken in Entwicklungsländer hineingebuttert haben, will niemand aufhören, will niemand zugeben, dass wir vielleicht auf dem Holzweg sind. Es muss immer weitergehen, statt dass irgendjemand sich mal fragt, wann wir irgendwo auf diesem Sumpfgelände der Entwicklungszusammenarbeit wieder festen Boden unter den Füssen gewinnen. Viel guter Wille, viel Arbeitskraft, viel Geld [PAGE 9] verpufft, und niemand fragt letztlich, worum es eigentlich geht.

Schauen wir Afrika an: Da wurden in den letzten Jahren Hunderte von Milliarden durch westliche Länder hineingezahlt, und der Anteil von Afrika am Welthandel ist seither um die Hälfte zurückgegangen. Irgendetwas kann nicht stimmen. Je mehr Geld wir bezahlen, desto mehr Leute kommen - in Booten übers Meer oder auf anderen Wegen. Auch da: Man will in diesen Ländern den Wohlstand natürlich subito; man geht dahin, wo der Wohlstand bereits herrscht; man will nicht Jahrzehnte warten, bis sich auch diese Länder entwickelt haben.

Noch schlimmer ist, dass sich die Eliten in diesem Umverteilungssystem natürlich einrichten. Sie gehen in die internationalen Organisationen, sie gehen in die Regierungen, sie gehen in die Entwicklungsprojekte, in die NGO, statt dass sie sich in der Wirtschaft betätigen würden, wo sie Wohlstand schaffen könnten. Einzelne Projekte sind schlicht und einfach falsch: Sie können nicht gratis in den Entwicklungsländern Saatgut verteilen, weil Sie da jeden landwirtschaftlichen Anbau zerstören, weil man eben einen Preis fordern muss für das, was man erarbeitet, und es sonst kaputtgeht. Diese Brückenbauromantik hat sehr viel kaputtgemacht. Sie können nicht beispielsweise Siemens-Pumpen nach Bangladesch oder Pakistan ausführen und dort das Grundwasser absenken, sodass Tausende von Fischern, Tausende von Existenzen zugrunde gehen, während irgendein örtlicher Potentat an dieser Pumpe sitzt und entsprechend kassiert.

Die Osthilfe ist unserer Meinung nach ebenfalls ein Fehler. Wir finanzieren hier Unternehmen, die uns dann wieder im freien Markt der EU konkurrieren. Das ist doch ein Unsinn, den wir da verantworten. Wenn die Schweiz, diese Aussage sei mir gestattet, seinerzeit als Armenhaus Europas Entwicklungshilfe erhalten hätte, dann wäre sie noch heute ein Entwicklungsland. Denn Entwicklungshilfe fördert eine passive Nehmerhaltung und fördert sicher nicht die Eigeninitiative.

Was ist das Rezept? Es gibt ein einziges Rezept, das ist der globale Handel. Die Armen müssen über den Preis mit uns ins Geschäft kommen, sie müssen uns unterbieten können, so werden sie wettbewerbsfähig sein. Wir dürfen sie nicht mit Schutzzöllen behindern, wir dürfen nicht sofort unsere Sozialstandards fordern, denn sonst kommen sie nicht in den Markt. Ich gebe offen zu, auch wir in unserer Fraktion haben hier nicht immer eine ganz saubere Haltung.

Nun komme ich zu einem Gremium, das unsere Fraktion seit Jahren stört. Es ist dieses dubiose Gremium "Beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit". In diesem Gremium von etwa zwanzig Leuten werden parlamentarische Geschäfte der Entwicklungshilfe vorbesprochen. Die Kommission prüft Ziele, Prioritäten und Gesamtkonzepte. Ich zitiere immer aus dem Leitbild bzw. den Hauptaufgaben: "Sie kann eigene Vorschläge unterbreiten", sicher auch Projekte und Finanzausgaben. Präsident dieses vorberatenden und beratenden Gremiums ist Hugo Fasel, ehemals grüne Fraktion, heute Chef der Caritas. Jetzt stellen Sie sich vor: Der Wolf sitzt direkt am Fleischtopf. (Unruhe) Er kann direkt bestimmen, wohin das Geld geht. Das sind die Zustände in diesem Land - und wir belehren irgendwelche afrikanischen Staaten über Corporate Governance und saubere Regierungsführung! Ich muss sagen: Das ist lächerlich. Es ist der gleiche Herr Fasel, der ständig im In- und Ausland von Armut schwatzt und bei der Caritas rund 200 000 Franken Einkommen bezieht.

Es steht in diesem Bericht, Sie können es im Internet lesen: Jede Fraktion ist durch eine Person vertreten, die Grünen neben Herrn Fasel auch noch durch Frau Frösch. Der Bundesrat ernennt seine Lieblinge hier im Parlament. Auch Carlo Sommaruga von der SP ist dabei, ein Genfer Copain unserer verehrten Aussenministerin. Bis vor Kurzem waren Frau Ackermann von der CVP dabei, Herr Donzé von der EVP, Frau Gadient von der BDP. Die FDP vertritt eine Frau, die plötzlich begeistert für Entwicklungshilfe ist, nämlich Doris Fiala - offenbar ist in diesem Gremium ebenfalls irgendeine Vorsehung oder Einsicht über sie gekommen.

Nun, wir haben allerdings, wie Sie merken, wenn Sie diese Liste ansehen, keinen einzigen Vertreter der SVP. Alle Fraktionen seien vertreten, heisst es - aber Sie schafften vor dreieinhalb Jahren eine SVP-freie Zone. Das ist doch nicht in Ordnung. Sie müssen auch nicht sagen, man habe diese Leute nicht ersetzen können. Es wurden seither viele Leute ersetzt; es sind etwa zwanzig Personen. Die Zahl ist also nicht festgeschrieben. Aber Sie wollen nicht, dass hier vorberaten wird. Ich verwahre mich auch als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission dagegen, dass es hier Sonderparlamentarier gibt, die mehr wissen und die vorher bestimmen können, wohin das Geld geht. Wir haben nämlich in der Aussenpolitischen Kommission noch nie ein Protokoll dieser beratenden Kommission gesehen. So sehen die Zustände in der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz im Jahre 2011 aus. Ich glaube, Sie verstehen, dass wir hier nicht mitmachen können, dass wir hierzu Nein sagen und dass wir deshalb unsere Minderheitsanträge eingereicht haben.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsanträgen im Rahmen einer saubereren Entwicklungszusammenarbeit und auch im Rahmen der Sparbeschlüsse des Parlamentes zuzustimmen.