Müller Walter · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Anders als meine Vorredner möchte ich versuchen, zu allen anstehenden Vorlagen etwas zu sagen.

Zuerst einige Bemerkungen zum Bericht (09.078) und zur Ausgangslage für die heute wohl bedeutendste und finanzpolitisch wichtigste zur Entscheidung stehende Vorlage, nämlich die Vorlage 10.085 betreffend die Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe: Am 18. März 2010 hat der Nationalrat als Zweitrat diesen Bericht mit 88 zu 84 Stimmen zur Kenntnis genommen und somit entgegen dem Beschluss des Ständerates keine Rückweisung an den Bundesrat beschlossen. Am 17. Juni 2010 hat der Ständerat an der Rückweisung festgehalten und vom Bundesrat eine Botschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe verlangt. Man könnte schon sagen, das sei eine etwas unerfreuliche Überstimmung des Nationalrates durch den Ständerat gewesen. Ich darf gerne festhalten, dass der Nationalrat heute völlig unbelastet von seinen Entscheiden in der Vergangenheit über die vom Bundesrat beantragte und vom Ständerat in der Wintersession des vergangenen Jahres beschlossene Erhöhung der Entwicklungshilfe beschliessen kann. Man darf durchaus gespannt sein, wie sich heute die Sprecher der Fraktionen äussern - zum Teil haben sie es ja schon getan -, die bei der Behandlung des Berichtes der, wie es einer nannte, institutionellen Ernsthaftigkeit und nicht der Erhöhung der Entwicklungshilfe das Wort redeten. Wir werden sehen, wer sich heute mit den "Salamischneidern" an den Tisch setzen wird.

Heute hat das Parlament über ein ganzes Paket zur Entwicklungszusammenarbeit zu entscheiden. Nebst der Erhöhung des laufenden Rahmenkredits für die Entwicklungszusammenarbeit geht es um die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS und um die Beteiligung an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken. Während der Auslöser für die Erhöhung der Entwicklungshilfe das Parlament, sprich der Ständerat, war, ist die Beteiligung an den Kapitalerhöhungen der Entwicklungsbanken eine Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Verlängerung des Ostkredits soll ab der nächsten Legislaturperiode die gleiche Laufzeit bei den Rahmenkrediten der Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen.

Zur Botschaft 10.076: Mit dieser Verlängerung und Aufstockung soll die bisherige strategische Ausrichtung der Ostzusammenarbeit beibehalten werden. Der Beitrag der Schweiz zur Transition der osteuropäischen Staaten zu demokratischen und pluralistischen Volkswirtschaften ist auch im Interesse unserer Aussenpolitik.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Weiterführung der Ostzusammenarbeit. Wir erwarten aber eine regelmässige Überprüfung der Wirkung aufgrund der vorgegebenen Ziele und insbesondere eine enge Abstimmung mit den aussenwirtschaftspolitischen Interessen. Wo immer möglich, soll [PAGE 10] die Schweizer Wirtschaft in die laufenden Prozesse integriert werden. Der immer härter werdende internationale Wettbewerb verlangt immer deutlicher eine bessere Koordination der aussenpolitischen und der aussenwirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz. Wir sind überzeugt, dass da noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist.

Zur Botschaft 10.081: Mit der Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken soll ein Beitrag zur Erhöhung des Grundkapitals der wichtigsten Entwicklungsbanken ermöglicht werden. Die Finanzkrise 2008 hat die Entwicklungsbanken zu Sofortmassnahmen zugunsten der am meisten betroffenen Empfängerländer gezwungen. Mit der notwendigen Krisenbekämpfung wurden erhebliche Mittel gebunden. Eine ausreichende Kapitalisierung der Entwicklungsbanken ist aber erste Voraussetzung, damit die Banken ihre Kunden bei der Bewältigung ihrer finanziellen Herausforderungen zeitgerecht und wirkungsvoll unterstützen können. Die Entwicklungsbanken haben daher anlässlich der Jahresversammlungen 2009 und 2010 entsprechende Grundsatzentscheide über eine Kapitalerhöhung gefällt. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat, dass sich die Schweiz an der Erhöhung des Grundkapitals der wichtigsten Entwicklungsbanken beteiligt. Mit der Beteiligung an den Kapitalerhöhungen sichert sich die Schweiz Stimmenanteil und Einfluss.

Die FDP-Liberale Fraktion betrachtet die Entwicklungshilfe mittels Krediten als sinnvoll und zielorientiert. Dazu kommt, dass sich Schweizer Unternehmen an den von den Entwicklungsbanken finanzierten öffentlichen Aufträgen rege beteiligen.

Zur Botschaft 10.085: Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat die Aufstockung des laufenden Rahmenkredits für die Entwicklungshilfe für die Jahre 2011 und 2012 um insgesamt 640 Millionen Franken. Der Bundesrat wird heute wohl einmal mehr betonen, dass das ja nur auf ausdrücklichen Wunsch, sprich Beschluss, des Parlamentes geschehe. Er wird heute wohl auch einmal mehr verschweigen, dass es in der Vergangenheit immer wieder Bundesräte waren, die an internationalen Konferenzen grosszügig eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf bis 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens versprochen haben. Soweit ich mich erinnern kann, sind dazu weder Kommissionen noch das Parlament konsultiert worden. Bei der noch gültigen Finanzplanung war im Bereich Entwicklungshilfe ein Ausgabenwachstum von 3,3 Prozent vorgesehen. Mit der heute beantragten Quotenerhöhung auf 0,5 Prozent für die Jahre 2013 bis 2015 ergäbe sich ein Ausgabenwachstum von 8,9 Prozent pro Jahr. Wenn meine Informationen stimmen, so würde das bedeuten, dass wir innerhalb von fünf Jahren die Ausgaben um knapp eine Milliarde Franken erhöhen würden. Ich weiss nicht, ob Ihnen das wirklich bewusst ist.

Ich frage Sie: Ist das angesichts drohender Mehrausgaben in anderen Bereichen zu verantworten? Insbesondere die CVP muss sich heute der Frage stellen, ob sie es mit den auch von ihr geforderten Mehrausgaben für die Sicherheit unseres Landes ernst meint. Angesichts der Unterstützung solcher Ausgabenexzesse ist das wohl nicht wirklich ernst zu nehmen.

Die Finanzkommission unseres Rates hat sich in einem Mitbericht ebenfalls zu dieser Vorlage geäussert. Ich zitiere aus dem Mitbericht der Finanzkommission an die Aussenpolitische Kommission: "Angesichts der finanzpolitischen Perspektive darf keine Ausgabenkategorie des Bundes aus der finanziellen Diskussion herausgenommen werden und für sich eine fixe, unveränderliche Quote verlangen. Alle Ausgaben müssen allfälligen Entlastungsprogrammen unterliegen und sind der Konkurrenz anderer Ausgabenkategorien ausgesetzt ... Eine Ausgabenerhöhung in der Entwicklungszusammenarbeit erhöht den Spardruck auf die anderen Bereiche."

Die FDP-Liberale Fraktion betrachtet eine Quotenregelung für die Entwicklungshilfe als falsch. Für uns zählt die Wirkung der eingesetzten Mittel, und da sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Die von uns gestellten Forderungen anlässlich der Beratung des laufenden Rahmenkredits sind noch nicht vollumfänglich erfüllt. Die Konzentration auf wenige Länder betrachten wir noch nicht als eine erfolgversprechende Gesamtstrategie, in der Prioritäten, Schnittstellen und Verantwortlichkeiten klar definiert sind. Wir haben auch berechtigte Zweifel, ob die zusätzlichen Mittel aufgrund der fehlenden Planung kurzfristig sinnvoll eingesetzt werden können.

Wenn Sie heute auf die Vorlage eintreten, eröffnen Sie einen steilen Wachstumspfad nach oben. Ich empfehle Ihnen, finanzpolitisch verantwortlich zu handeln und nicht auf die Vorlage einzutreten.