Stamm Luzi · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Auch ich kann mich extrem kurz fassen, denn wir haben eigentlich die ganze Diskussion soeben geführt, was die Höhe betrifft, was diese 0,5 Prozent betrifft.

Wir sprechen jetzt über die Initiative des Kantons Bern, welche 0,7 Prozent will. Folgerichtig waren wir, nachdem die Kommission diese 0,5 Prozent beschlossen hatte, gegen diese Berner Initiative, und zwar im Verhältnis von 14 zu 8 Stimmen. Wir sind ja Zweitrat. Der Ständerat hat am 8. März 2010 mit 21 zu 13 Stimmen dieser Initiative auch keine Folge gegeben. Wir können also kurz feststellen: Schliessen Sie sich der Mehrheit der Kommission an, dann sind Sie bei 0,5 Prozent, dann sind Sie bei einem Nein zu dieser Initiative.