Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Die Sprecherin der Minderheit hat es unterlassen, Ihnen zu sagen, dass ihr Antrag gegenüber dem, was wir jetzt für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, gar keine Erhöhung bedeuten würde. Wir hatten nämlich letztes Jahr einen Anteil von 0,43 Prozent am BIP. Die Minderheit verlangt 0,45 Prozent, die Differenz ist minimal. Man müsste dann also ehrlich sein und sagen, man sei gegen eine Erhöhung.

Ich hingegen möchte Sie bitten, nicht nur der Position der Mehrheit zuzustimmen, sondern vor allem Ihre eigenen Beschlüsse zu bestätigen. Wir haben ja im Rahmen des Budgets 2011 bereits einen Beschluss über den Anteil an Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2011 gefasst, und dieser Anteil entspricht exakt der Position der Mehrheit, diesen 0,5 Prozent. Sie haben die Ausgabe also bereits beschlossen, und Sie haben im Finanzplan für das Jahr 2012 ebenfalls den Betrag eingestellt, der diesen 0,5 Prozent entspricht. Mit anderen Worten: Sie haben die Frage der Finanzierbarkeit bereits entschieden, und zwar im Sinne der Mehrheit.

Lassen Sie mich zum Schluss auch ganz simpel sagen, was der Unterschied ist: Der Unterschied zwischen der Minderheit und der Mehrheit beträgt 150 Millionen Franken. Ich habe Ihnen im Eintretensvotum gesagt, was das bedeutet: 150 Millionen Franken bedeuten lebenslänglich sauberes Trinkwasser für eine Million Menschen. Sie können sich jetzt entscheiden: Wollen Sie einer Million Menschen mehr oder einer Million Menschen weniger sauberes Trinkwasser zukommen lassen? Das ist die Differenz zwischen 0,5 und 0,45 Prozent.

Unsere Fraktion entscheidet sich wie der Ständerat für 0,5 Prozent.