Markwalder Christa · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie ebenfalls, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben eben Artikel 140 der Bundesverfassung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zitiert erhalten; dieser regelt abschliessend, unter welchen Umständen ein obligatorisches Referendum stattfindet. Es liegt daher weder in der Kompetenz noch im Belieben des Parlamentes zu beschliessen, dass die Neuen Kreditvereinbarungen bzw. das Geschäft 09.039 dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll. Die Voraussetzungen sind in der Bundesverfassung geregelt.

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Kommissionsminderheit, die Bundesverfassung respektierend und der Verfassungstreue entsprechend, welche dieses Parlament zu wahren hat, abzulehnen; dies auch beim Geschäft 10.079, bei welchem ein gleichbleibender Minderheitsantrag gestellt worden ist.

Vielleicht muss noch ein Missverständnis aus dem Weg geräumt werden: Unter der alten Bundesverfassung war es noch möglich, seitens des Parlamentes gewisse Vorlagen von grosser Tragweite einer Volksabstimmung zu unterstellen. Mit der neuen Bundesverfassung - Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat es erwähnt -, die im Jahre 2000 in Kraft getreten ist, ist dies nicht mehr möglich.

Ich bitte Sie deshalb, auch in Respektierung der neuen Bundesverfassung, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.