Bischof Pirmin · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, den uns vorliegenden Ordnungsantrag Baader Caspar abzulehnen. Worum geht es? Es geht nicht um die Grundsatzfragen "Stempelsteuer, ja oder nein?" oder "Teile der Stempelsteuer, ja oder nein?". Es geht um die Frage, ob im Rahmen der "Too big to fail"-Gesetzgebung heute ein Entscheid gefällt werden soll, ja oder nein, oder ob wir diese Frage verschieben wollen.

Wir sind gegen Verschieben. Die "Too big to fail"-Frage ist dringlich, und sie ist zu lösen. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass noch einmal durch den Fast-Zusammenbruch einer Grossbank die ganze Volkswirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht wird. Die "Too big to fail"-Vorlage enthält als einen zentralen Pfeiler diese Wandelanleihen, die sogenannten Coco-Bonds. Der Bundesrat hat diese Vorlage im Moment in der Vernehmlassung, und die Vorlage wird vermutlich im Sommer oder Herbst - ich weiss es nicht - in die Räte kommen. Die zentrale Frage dort ist: Können diese Bonds - das ist ein wichtiger Pfeiler der neuen, strengen Eigenkapitalvorschriften - in der Schweiz ausgegeben werden oder nicht? Wenn wir sie steuerlich befreien, können sie sicher in der Schweiz ausgegeben werden, und zwar auch künftige solche Coco-Bonds. Das bringt der Schweiz nicht nur die Situation, dass wir nicht Umzüge ins Ausland vonseiten dieser Banken haben, sondern vor allem auch die Situation, dass die Schweiz reglementieren kann, wie diese Coco-Bonds gestaltet werden, dass wir also nicht vor ein ausländisches Gericht müssen, wenn eine solche Krisensituation eintritt; dann können wir es nämlich vergessen. Deshalb ist diese Frage dringlich und jetzt zu behandeln. Jetzt müssen wir entscheiden, ob wir die Coco-Bonds steuerlich befreien wollen oder nicht.

Die andere Frage, wieweit und ob überhaupt die heutige Stempelabgabe aufrechterhalten werden soll, stellt sich schon auch. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir dann über ein 4-Milliarden-Franken-Projekt sprechen. Wenn man die gesamte Stempelsteuer abschaffen will, ist von diesem Umfang die Rede. Würden wir "nur" die Emissionsabgabe abschaffen, also die Besteuerung auf den primären Märkten, wäre es wesentlich weniger, aber immer noch deutlich mehr als mit dem kleinen Aspekt, den wir heute behandeln, die reine Coco-Bonds-Befreiung.

Belasten wir doch jetzt nicht die "Too big to fail"-Vorlage mit einer anderen politischen Frage, die damit an sich nichts zu tun hat.

Ich bitte Sie, die Behandlung nicht zu verschieben, den Ordnungsantrag abzulehnen und damit den Weg für eine ordentliche Beratung der "Too big to fail"-Vorlage zu ebnen.