Baader Caspar · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, die Beratung der Motion 10.3895, "Befreiung der Wandelanleihen von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe", heute zu sistieren und sie zusammen mit der Motion 09.4270, "Mehrbelastung des Finanzplatzes durch Abschaffung der Stempelabgaben kompensieren", und dem Postulat 09.4314, "Abschaffung der Stempelabgaben. Prioritäts- und Zeitplan", in der kommenden Sommersession zu behandeln. Der Ordnungsantrag beinhaltet also einen Auftrag zur Traktandierung dieser drei Vorstösse in der Sommersession. Es geht darum, erst über den Grundsatz zu entscheiden, ob die Stempelsteuer generell abgeschafft werden soll oder nicht. Unsere Fraktion ist nämlich der Meinung, dass die Stempelsteuer und die Emissionsabgabe generell abzuschaffen seien. Bevor wir über eine Ausnahmeregelung für Wandelanleihen, die sogenannten Coco-Bonds, beraten, sollten wir die Grundsatzfrage klären, ob die Stempelsteuer aufrechterhalten oder abgeschafft werden soll. Verschiedene hängige Vorstösse aus drei Fraktionen gehen in diese Richtung: die beiden obgenannten sowie eine parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion, die jetzt allerdings im Ständerat hängig ist; deshalb konnte ich sie hier nicht anführen.

Es gibt keinen Grund, nur Wandelanleihen von der Stempelsteuer zu befreien. Vielmehr ist es an der Zeit, die wirtschaftsfeindliche und bürokratische Stempelsteuer gänzlich abzuschaffen. Sie stellt einen klaren Wettbewerbsnachteil für unseren Finanzplatz dar. Wir dürfen jetzt nicht für wenige grosse Unternehmen Ausnahmen beschliessen, sonst bringen wir die Stempelsteuer überhaupt nicht mehr weg. Leidtragende sind die mittelgrossen Unternehmen.

Unser Parlament vergibt sich nichts, wenn es über die Motion 10.3895 erst in der Sommersession befindet. Das gilt vor allem auch mit Blick auf die Diskussion über das Thema "Too big to fail". Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu dieser Motion ja selbst, dass die Emissionsabgabe auf Obligationen und Geldmarktpapieren einen Nachteil für unseren Finanzplatz darstelle. Dasselbe gilt für die Emissionsabgabe auf Aktien bei Unternehmungen, sobald das Aktienkapital eine Million Franken übersteigt. Bezüglich der Coco-Bonds schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass er dieses Problem sowieso im Rahmen der "Too big to fail"-Vorlage lösen will. Dieses Geschäft dürfte erst nach der Sommersession in die parlamentarische Beratung kommen. Wir hätten somit, wenn Sie meinem Ordnungsantrag zustimmen, vorher einen Grundsatzentscheid, ob wir die Stempelsteuer generell abschaffen wollen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Ordnungsantrages.