Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird sich demnächst über die Möglichkeiten bzw. zuerst einmal über die Stellung der Schweiz im Exekutivrat unterhalten und auch schauen, wie wir diese sichern können, wie wir unsere Stellung ausbauen können. Es geht in erster Linie darum, uns in der Stimmrechtsgruppe mit zusätzlichen Staaten zu verstärken. Sie wissen, dass die ganze Situation um die Stimmrechtsgruppen in Bewegung ist und dass verschiedene Länder sich neu formieren wollen. Wir nutzen das nun als Chance, um unsere eigene Stimmrechtsgruppe zu stärken, ihr mehr Gewicht zu geben, und dann auch, um unseren Sitz im Exekutivrat, unsere Vertretung im Exekutivrat halten zu können. Selbstverständlich, wenn sich irgendetwas in eine andere Richtung entwickelt, macht sich der Bundesrat Gedanken darüber, welches die Alternativen sein könnten. Wir werden zu gegebener Zeit, auch in den entsprechenden Kommissionen, über mögliche Alternativen diskutieren.