Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit und namens der SVP-Fraktion, auf alle drei IWF-Vorlagen nicht einzutreten.

Wir befinden uns ja eigentlich im zweiten Akt einer äusserst peinlichen Kompromissfindung, beginnend mit einem Kniefall der Mitteparteien vor den Linken bezüglich Entwicklungshilfe, und das führt jetzt zum Kniefall der Linken - das ist gegen ihre Überzeugung - vor den Mitteparteien bezüglich IWF-Finanzierung. Das Ergebnis ist eine Einigung auf einem Niveau, das die höchstmögliche Verschwendung von Geldern, die den Bürgern gehören, bewirkt.

Worum geht es? Es geht um die Euro-Rettung. Der IWF will uns mit insgesamt 30 Milliarden Franken daran beteiligen.

Die Schweizerische Nationalbank hat bereits für Unsummen Euros eingekauft. Der Kurs schwankt, aber der Verlust aus den Euro-Käufen beträgt rund 20 Milliarden Schweizerfranken zulasten der Währungsreserven. Jetzt müssen wir diese 16,5 Milliarden Sonderhilfe bewilligen sowie 1 Milliarde für den IWF-Treuhandfonds und dann noch die 12 Milliarden, die wir vor anderthalb Jahren blockiert haben, die uns dann zurückbezahlt werden sollten, wenn wir die heute zur Diskussion stehenden 16,5 Milliarden bewilligt haben, die aber, wie das beim IWF immer der Fall ist, nicht zurückbezahlt werden. Vielmehr soll damit - es wird eine separate Vorlage dazu bald kommen - eine weitere Beteiligung von rund 12 Milliarden an den Eigenmitteln des IWF verlangt werden. Das sind insgesamt weitere 30 Milliarden Franken an Sonderhilfe, welche die Schweiz für die Euro-Rettung bezahlen müsste.

Weshalb muss die Schweiz den Euro retten? Hat denn die Schweiz diese marktuntaugliche Währung geschaffen? Wir haben uns vom Euro distanziert, weil wir der Ansicht waren, dass er nie funktionieren werde. Jetzt sollen wir mit rund 50 Milliarden Franken, mit Geld, das den Bürgern gehört, diese Währung retten?

Was der IWF macht, ist statutenwidrig. Der IWF ist nicht geschaffen worden, um überschuldete Staaten zu retten. Der IWF ist geschaffen worden, um Zahlungsbilanzhilfe zu leisten, vorübergehende Hilfe. Jetzt sollen hochverschuldete Staaten Milliarden erhalten. Es wird uns grossartig gesagt, wir hätten noch nie Geld verloren, wenn wir mit dem IWF geschäftet hätten. Doch das, was der IWF jetzt vorhat, hat auch er noch nie gemacht. Es soll daher niemand sagen, dass die Verschuldungsproblematik auf dieser Welt gelöst sei, wenn wir jetzt Schweizer Milliarden in die Löcher reinschütten. Ich gehörte ja zu jener Gruppe der SVP, die in Bezug auf diese Vorlage von Herrn Hildebrand ins Gebet genommen worden ist. Wir haben ihn dabei gefragt: Besteht wenigstens in irgendwelchen Ansätzen ein Konzept, wie man die Überschuldung der EU-Staaten in den Griff bekommen könnte? Dann könnte man darüber diskutieren, ob die Schweiz eine Übergangshilfe leisten soll. Wir erhielten aber bloss zur Antwort, es sei jetzt alles vorzukehren, damit nicht auch Portugal und Spanien in den Verschuldungsschlamassel geraten. Diese Länder haben sich inzwischen übrigens aus eigener Kraft umgeschuldet. Es besteht bei EU und IWF nicht einmal ein Ansatz eines Konzeptes, wie man die Verschuldungskrise in den Griff bekommen will. Aber man plädiert dafür, dass die Schweiz jetzt einmal insgesamt 50 [PAGE 35] Milliarden Franken - das ist der effektiv für den Euro aufgewendete Betrag - beitragen soll.

Wir sind dagegen, und wir raten Ihnen, hier sehr zurückhaltend zu sein und nicht auf diese IWF-Vorlagen einzutreten.