preparatory:AB 116007

Wortprotokoll

Ich habe namens der BDP-Fraktion beim Eintreten festgehalten, dass wir die ganze Vorlage ablehnen und als verfehlt anschauen. Unsere Gründe habe ich im Detail dargelegt. Wir haben darauf verzichtet, jetzt für die Detailberatung zum Disziplinarrecht Anträge zu stellen. Wir haben uns schwergewichtig auf die Immunität konzentriert, weil wir diesen Bereich als besonders problematisch und besonders wichtig anschauen. Nichtsdestotrotz teilen wir die von Kollege Hämmerle vorgebrachten Argumente, und wir werden deshalb seinem Antrag zustimmen.