Casanova Corina · 2011-03-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat äussert sich in der Regel nicht zum Parlamentsrecht. Dieses Beispiel zeigt, wie wohlbegründet diese Praxis ist. In dem Sinn schliesst sich der Bundesrat Ihrer Kommission an. Ich ziehe die Anträge zu den Artikeln 18 und 19 des Parlamentsgesetzes und zu Artikel 14bis des Verantwortlichkeitsgesetzes zurück.