Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-03-22

Wortprotokoll

"Schon wieder eine Armeeabschaffungs-Initiative?" Das fragte rhetorisch der Vertreter der GSoA beim Hearing, das die SiK am 26. Januar durchführte - "schon wieder?" Und er fügte hinzu, die jetzige Diskussion sei beidseits wenigstens entspannter und wesentlich weniger dogmatisch als die frühere Armeeabschaffungsdebatte. Das trifft sicherlich zu. Darin widerspiegelt sich zweifellos auch die sicherheitspolitische Entwicklung innerhalb Europas in den letzten Jahren.

Dennoch fragt man sich, was das soll, nun mitten im Prozess der grössten Armeeverkleinerung seit dem Ersten Weltkrieg eine neuerliche Armeeabschaffungs-Initiative vors Volk zu bringen. Die Dogmatik und der Fundamentalismus sind an der GSoA eben trotzdem hängen geblieben, auch wenn ihr Vertreter von einer entspannteren Atmosphäre spricht. Für sie ist die Armee offenbar ein Gespenst geblieben, vor dem man sich irgendwie lustvoll fürchtet, ein Fetisch.

Was ist von dieser Initiative zu halten? Zwei Gedanken dazu: der erste ein sicherheitspolitischer, der zweite ein aussenpolitischer. Entscheidend für die Beurteilung dieser Initiative und ihrer Auswirkungen ist allein der erste Satz, also Artikel 59 Absatz 1, der lautet: "Die Schweiz hat keine Armee."

Alles Weitere, was nachher kommt, ist im Lichte dieser Forderung absolut unbedeutend und absolut nebensächlich. Auch die teils durchaus bedenkenswerten Aussagen, die die Initianten in Artikel 58 formuliert haben, lassen sich mit der Abschaffung der Armee nicht in Einklang bringen.

In diesem Artikel 58 wird eine Art alternative Sicherheitspolitik postuliert. Deren Gehalt ist gewiss nicht falsch, das will ich gerne zugeben. Nach Auffassung der Initianten - so, wie sie es hier formulieren - ist Sicherheitspolitik Abbau von Konflikten. Ja, das ist so. Sie ist Schaffung von Ausgleich; sie ist die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat; sie ist Förderung von Nachhaltigkeit - alles das trifft zu. Aber Sicherheitspolitik hat eben auch und vor allem den Schutz von Land und Volk, den Schutz der Integrität der Nation als Ganzem und unserer gemeinsamen Werte und Einrichtungen zum Ziel - vor allem das.

Der Kommissionspräsident hat auf den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates verwiesen und die dortige Auslegeordnung in Erinnerung gerufen. Ich möchte vor allem aber auf das verweisen, was sich seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Ende oder vermeintlichen Ende der Ost-West-Polarität in der täglichen Wirklichkeit abspielt.

Es gibt auf unserem Planten Erde derzeit fast 200 voll ausgerüstete Armeen. Mit den Entwicklungsfortschritten der Schwellenländer sind leider die Militärpotenziale tendenziell wieder zunehmend. Die Zahl der Guerillatruppen - im Nahen und Fernen Osten, im Kaukasus, in Afrika - nimmt jährlich zu statt ab. Fast alle diese Kampfverbände operieren heute nicht mehr im klassischen Krieg Staat gegen Staat, sondern in ethnischen, religiösen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Konflikten. Sie tragen ihre Auseinandersetzungen oft auch ins unbeteiligte Ausland. Sie sprengen in New York, Tokyo oder Nairobi bewohnte Gebäude; sie verüben in London, Moskau oder Paris Anschläge auf Menschen, auf Untergrundbahnen; sie besetzen in Genf oder Bern Botschaften usw. In einer solchen Lage gibt es keinen einzigen Grund, in der Sicherheitspolitik den Aspekt des physischen Schutzes und damit der Verteidigung unseres Landes vom Aspekt der Prävention und damit der Entwicklungszusammenarbeit und der noch so erwünschten Konfliktverhinderung abzutrennen.

Ein zweiter Gedanke: Die Initianten machten im Hearing im Januar geltend, die neuerliche Armeeabschaffungs-Initiative sei nicht mehr ein Tabubruch wie jene von 1989, sondern sie sei ein Kristallisationspunkt für aussenpolitische Fragen. Das ist die Interpretation der Initianten. Wir sind der Überzeugung, unser Land sei aussenpolitisch nur glaubwürdig, wenn es sich im Notfall mit einer demokratisch legitimierten Armee gegen jegliche gewaltsamen Übergriffe wehren kann.

Wer die Illusion des Friedens auf der Welt anstrebt, der muss doch nicht mit der Entwaffnung in einem Kleinstaat beginnen, in einem Kleinstaat Schweiz, welcher seit Jahrhunderten niemanden mehr angegriffen hat. Die Schweiz kann doch nicht auf Vorrat kapitulieren und glauben, durch diese Armeeabschaffung lasse sich das Denken von Mensch und Gesellschaft gegenüber der Gewalt und gegenüber dem Konflikt ändern. Nein, so einfach ist das nicht.

Wenn es den Initianten mit ihrem aussenpolitischen Anliegen und ihrem globalen Friedensziel aber ernst ist, dann sind sie bei uns im eidgenössischen Parlament an der falschen Adresse. Dann müssten sie ihr Plädoyer - wenn schon - ganz woanders halten, nämlich vor der Völkergemeinschaft, also vor der Generalversammlung der Uno in New York. Dort müssten sie versuchen, die Grossen dieser Welt, die immer wieder Kriege angezettelt haben, von ihrer Mission zu überzeugen, und erst dann, wenn alle ihre Angriffsarmeen auf der Welt abgeschafft hätten, erst wenn die alle weg wären, könnten die Initianten bei uns ihr Kernanliegen wieder vortragen.

Vor dem Gang zur Uno gäbe es allerdings für die Initianten noch einige Hausaufgaben zu lösen. Auf Widersprüche und [PAGE 172] Unklarheiten im Initiativtext hat unser Kommissionspräsident in seinem Eingangsvotum hingewiesen. Vor allem aber müssten sie sich nochmals mit dem Menschenbild auseinandersetzen, das ihrer Überzeugung zugrunde liegt, und fragen, ob es das richtige Menschenbild sei.

Diese Volksinitiative ist, bei allen guten Ansätzen im Bereich der Friedensförderung, im Bereich von Artikel 58 der Bundesverfassung, sicherheits- und friedenspolitisch vollkommen abwegig. Nicht einmal ihr Titel stimmt!

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative abzulehnen.