Jenny This · Ständerat · 2010-11-29

Wortprotokoll

Kollege Janiak hat von einem Schmusekurs gesprochen. So weit will ich nicht gehen, aber so weit sind wir denn auch nicht davon entfernt. Genau hier liegt doch das Problem: Der Bundesrat will offensichtlich ausgerechnet die Bestrafung der Sexualdelikte nicht zusammen mit uns verschärfen. In der gestrigen, brandneuen Ausgabe von "Der Sonntag" steht, dass unter dem neuen Strafrecht jeder dritte Sexualtäter mit einer Geldstrafe davonkomme. Und weiter steht: "Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Strafrechts wurden nur 30 Prozent der Sexualstraftäter zu einer unbedingten Strafe verurteilt - für 70 Prozent hatte die Tat keinerlei Konsequenzen."

Ich bin ja nicht Jurist und verstehe nicht viel von diesen Dingen. Wir können aber doch nicht so tun, als gehe uns das alles nichts an! Das Strafmass ist so anzusetzen, dass ein Vergewaltiger immer eine unbedingte Strafe verbüssen muss, und zwar eine solche von mindestens drei Jahren - von mindestens drei Jahren! Wir müssen nicht die Täter, sondern langsam, aber sicher die Opfer schützen. Verstehen Sie, ein Opfer hat lebenslänglich an den Folgen der Tat zu leiden - und der Täter kommt mit einer Geldstrafe davon, die ihm von irgendjemandem bezahlt wird. Kollege Janiak, wir sind also tatsächlich nicht mehr so weit von der Kuscheljustiz entfernt. Wenn darüber abgestimmt wird, wird uns das Volk einmal mehr - einmal mehr! - massiv, frappant und, gemessen an unserem Entscheid, in krasser Weise korrigieren.