Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Noch einmal: Ziel dieser Vorlage war und ist - so hoffe ich - die breite Förderung von Managed Care. Dies ist aber nur möglich, wenn alle Patientinnen und Patienten Zugang zu Managed-Care-Modellen haben, egal bei welcher Versicherung sie versichert sind oder ob sie in Randregionen leben. Die Krankenkassen müssen die Verpflichtung haben, ihren Versicherten als flächendeckendes Angebot Netzwerke anzubieten. Die Krankenkassen müssen mit allen Netzen Verträge abschliessen, wenn die Qualität stimmt. Und die Vertragspflicht muss gewährleistet bleiben. Deshalb haben wir ja auch bei Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g mehrheitlich so entschieden.

Mit der vorliegenden Ergänzung der SGK-NR wird nun die Bestimmung in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g obsolet. Sind nämlich Managed-Care-Modelle nach drei Jahren nicht flächendeckend eingeführt, wird, bis es dann neue Bestimmungen gibt, wie die Ergänzung aussagt, die Verpflichtung für die Versicherer sistiert, mit jedem qualitativ guten Netzwerk einen Vertrag abzuschliessen. Damit wird Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g aufgehoben und quasi durch die Hintertür die flächendeckende Einführung von Managed Care wieder verhindert.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Einzelantrag zuzustimmen; dies ganz im Sinne des heutigen Mehrheitsbeschlusses zu Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g.