Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-03-03

Wortprotokoll

Vielleicht müssen wir uns nochmals vor Augen führen, weshalb jetzt gewisse Ratsmitglieder plötzlich von einem Prämienschub sprechen, den es gäbe, wenn wir dem Ständerat folgen würden. Das tun sie deshalb, weil die Versicherung Helsana mit einem Papier lobbyiert, das diesen Prämienschub prognostiziert, währenddem das Bundesamt für Gesundheit mit einem Papier darlegt, dass es eben mit der Version der Mehrheit der Kommission, sogar mit der Version des Ständerates nicht zu einem solchen Prämienschub kommt. Auch hier scheint das Lobbying der Krankenversicherungen wieder zu greifen. Und ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie diesem Lobbying folgen, dann sind Sie die Totengräber dieser Vorlage. Wenn wir eine Abstimmung haben, bei der auf der einen Seite die Patientenverbände den Patienten sagen müssen: "Achtung, diese Vorlage führt zu höheren Kosten!", und Sie auf der anderen Seite mit Prämienschub argumentieren, sind wir hier im Saal schon heute hundertprozentig sicher, dass eine solche Vorlage beim Volk keine Mehrheit finden wird.

Wir müssen einen Weg finden, bei dem wir uns einigen können, wo wir die Anreize so setzen können, dass die Menschen in die Netzwerke gehen, ohne dass wir auf der anderen Seite eine Belastung erzeugen, die dann zu Prämienerhöhungen führt. Wir sind überzeugt und haben das vom Bundesamt für Gesundheit auch nachgerechnet erhalten, dass die Version der Mehrheit der Kommission, sogar auch die Version des Ständerates dieses Ziel erreicht. Ich bitte Sie deshalb mit Blick auf den Erfolg der Vorlage, diesen Anträgen zuzustimmen, also entweder der Mehrheit oder dann der Minderheit I (Rossini), sicher aber nicht der Minderheit II (Bortoluzzi). Der Minderheitsantrag II mit einem Selbstbehalt wie heute für Leute, die sich einem Netzwerk anschliessen, und 20 Prozent für jene, die das nicht tun, wird sicher den Absturz dieser Vorlage bedeuten. Wir werden die Leute nicht dafür gewinnen; wir werden mit keiner Vorlage eine Mehrheit finden, wo das einzige Angebot, das wir politisch machen können, lautet: "Es kostet Sie künftig mehr." Das wird einfach keine Mehrheit finden; das ist vollkommen klar.

Noch wichtiger als dieser prozentuale Anteil, den die Menschen für ihre Gesundheitsleistungen zahlen müssen, ist der Höchstbetrag. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Schenker Silvia zu folgen, wonach dieser Höchstbetrag im Gesetz festgehalten wird. Bundesrat Burkhalter sagt zwar auch, dass er ihn auf 500 bzw. 1000 Franken festlegen würde, wenn er es in der Verordnung machen würde. Nur frage ich Sie dann: Weshalb schreiben wir es nicht ins Gesetz und schaffen hiermit auch das Vertrauen gerade bei den chronisch kranken Menschen, dass diese Vorlage für sie ein Gewinn, eine Verbesserung sein wird und nicht eine Bestrafung?

Ich bitte Sie, hier der Minderheit Schenker Silvia zu folgen. Diese Festsetzung des Höchstbetrages ist absolut entscheidend für eine Abstimmungskampagne, denn Sie wissen alle sehr, sehr wohl, wie einfach die Leute Befürchtungen hegen, dass das Gesundheitswesen teurer werden wird, und wie einfach ihnen Angst gemacht werden kann, dass sie künftig mehr bezahlen müssen. Dass die Chronischkranken hier besonders sensibel sind und dass wir, die wir fast alle auch Chronischkranke in unserem persönlichen Umfeld haben, auf sie besonders achtgeben müssen, ist wohl allen klar.

Mit Blick auf diese Gruppe, mit Blick auf die ganze Vorlage bitte ich Sie, in beiden Fragen, sowohl beim prozentualen Selbstbehalt wie auch beim Höchstbetrag, dem Ständerat zu folgen - der kann ja wahrscheinlich nicht so unvernünftig sein, dass entsprechend das, was die Versicherungen jetzt sagen, stimmen könnte - und damit der Vorlage auch in einer Volksabstimmung eine echte Chance zu geben.